24.04.2024

"Ein großartiger Tag für das Versprechen eines sozial-gerechten Europas"

EU-Parlament beschließt besseren Schutz von Plattform-Arbeiter:innen

Gaby Bischoff
Gaby Bischoff

Das Parlament wird heute die Richtlinie für bessere Arbeitsbedingungen in der Plattform-Arbeit verabschieden. Diese zielt darauf ab, der grassierenden Scheinselbstständigkeit in der Branche einen Riegel vorzuschieben und den Beschäftigten die Mittel an die Hand zu geben, ihre Rechte durchzusetzen. Zugleich führt die Richtlinie erstmals grundlegende Regeln zum Einsatz von algorithmischen Instrumenten in der Arbeitsorganisation ein.  

Digitale Plattformen bilden in der EU laut Kommission eine 14 Milliarden Euro schwere Branche. Der Rat der Mitgliedstaaten hatte die vorläufige Einigung trotz der Enthaltung Deutschlands und gegen die Stimme Frankreichs im März bestätigt.

Gaby Bischoff, S&D-Vizepräsidentin sowie arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der Europa-SPD:

"Heute ist ein sehr guter Tag für die 30 Millionen hart arbeitenden Plattformbeschäftigten, die meist viel zu wenig verdienen und häufig kaum abgesichert sind. Ihnen wird hierdurch der Zugang zu grundlegenden Arbeitnehmer:innenrechten wie Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung erleichtert. Viele Unternehmen haben in den vergangenen Jahren Rekordumsätze auf dem Rücken der Plattform-Arbeiter:innen erwirtschaftet, die häufig als Scheinselbstständige ohne soziale Absicherung für sie arbeiten. Die neuen Regeln werden Millionen Beschäftigten bessere Arbeitsbedingungen, Löhne und soziale Absicherung ermöglichen.

Zugleich ist diese Entscheidung ein Auftakt zur fairen Gestaltung von künstlicher Intelligenz in der Arbeitswelt. Erstmals wird sichergestellt, dass wichtige Entscheidungen nicht durch eine KI getroffen werden dürfen und am Ende immer das Prinzip menschlicher Kontrolle gilt. Außerdem müssen Beschäftigte über die Funktionsweise der genutzten KI informiert werden.  Das Signal ist klar: Wir lassen es nicht zu, dass Arbeitnehmer:innen nur noch Anhängsel von Maschinen werden und kämpfen dafür, dass Menschen weiterhin die Entscheidungen treffen und nicht die KI."

Laut einer Prognose des Rates soll sich die Zahl der Plattform-Beschäftigten von 28 Millionen Beschäftigten im Jahr 2022 auf 43 Millionen im Jahr 2025 erhöhen. 
Nach der Verabschiedung der Richtlinie muss diese innerhalb von 24 Monaten in allen EU-Staaten umgesetzt werden.