 Die EU-Mitgliedstaaten haben heute ein neues, umfassenderes Paket an möglichen Ausgleichsmaßnahmen gegen die US-Zölle auf den Weg gebracht.
Das neue Paket beinhalte auch die ersten, bereits beschlossenen, aber pausierten Ausgleichszölle in Höhe von 21 Milliarden Euro. Es umfasst aber beispielsweise auch Zölle auf Flugzeuge, Autos und Autoteile, Maschinenprodukte, Chemikalien und Kunststoffe, medizinische Geräte, elektrische Geräte sowie andere industrielle und landwirtschaftliche Produkte im Gesamtwert von rund 93 Milliarden Euro. Zudem soll eine Abgabe auf Schrott aus der EU erhoben werden. Das Paket soll noch heute im Amtsblatt veröffentlicht werden und dann automatisch am Donnerstag, 7. August, in Kraft treten, sollte es bis dahin keine Einigung geben.
Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses:
„Das war längst überfällig. Offenbar ist es bisher nicht möglich, mit den Vereinigten Staaten eine ausgewogene Rahmenvereinbarung zu schließen. Insofern müssen wir in aller Klarheit unsere Verteidigungsmöglichkeiten stärken und auch scharfstellen. Deswegen ist es richtig, jetzt ein Paket mit Ausgleichsmaßnahmen gegen die ungerechtfertigten und illegalen Zölle auf Stahl, Aluminium und Kraftfahrzeuge auf den Weg zu bringen, das bei einem Scheitern der Verhandlungen am 7. August dann automatisch in Kraft treten würde.
Jetzt verlassen wir die abwartende Rolle. Konstruktiv zu verhandeln und trotzdem für alle Fälle vorbereitet zu sein, schließen sich ja nicht aus. Es wäre sogar fahrlässig, wenn wir keinen wirkungsvollen und unmittelbar umsetzbaren Plan B hätten. Das ist auch ein wichtiges Zeichen, dass wir uns gegen die Friss-oder-Stirb-Strategie von Präsident Trump zur Wehr setzen.
Dieses Paket von Ausgleichsmaßnahmen kann nur der Anfang sein. Jetzt müssen umgehend weitere mögliche Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, damit wir deutlich machen, dass wir erstens gut gerüstet sind und zweitens nicht jedem angebotenen Deal zustimmen werden.
Wenn es bei den sogenannten Basiszöllen zwischen 10, 20 oder 30 Prozent bleiben sollte, müssen wir natürlich auch hier weiter unsere Ausgleichsmaßnahmen stärken und Gegenmaßnahmen im Bereich der digitalen Dienstleistungen ins Auge fassen.
Angesichts der Erpressungsversuche von Donald Trump, Zölle gegenüber anderen Staaten auch als politisches Druckmittel zu verwenden, müssen wir jetzt unser schärfstes Schwert, das Anti-Zwangsmaßnahmen-Gesetz, scharfstellen, um es, wenn nötig, schnell zum Einsatz bringen zu können.
Als EU werden wir unsere wirtschaftlichen Interessen stets verteidigen und unsere Arbeitnehmer:innen, Verbraucher:innen und Unternehmen schützen. Wir sind eine starke Wirtschaft, die sich an die Spielregeln hält. Wir sind nicht die Auslöser all dessen, aber wir werden uns nicht unterwerfen lassen. Denn es gilt nach wie vor: Verhandeln, wenn möglich – verteidigen, wenn nötig.“ |
