"Katerstimmung für den regelbasierten Handel"

Handelskonferenz bringt keine substanziellen Ergebnisse

Eine Delegation des Handelsausschusses unter der Leitung des Ausschussvorsitzenden Bernd Lange reiste vom 24. bis 27. März 2026 nach Yaoundé, Kamerun, anlässlich der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) und der Parlamentarischen Konferenz zur WTO. Ziel der Mission war die Teilnahme an Sitzungen, die sich vor allem mit der WTO-Reform und den Herausforderungen der Modernisierung der Organisation beschäftigten. Doch auf der mehrtägigen Ministerkonferenz wurde keine Einigung für einen Reformplan erzielt.

Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses:

„Heute wachen die Befürworter des multilateralen Handelssystems mit einem Kater auf. Wir wussten, dass ein Durchbruch möglicherweise ausbleiben würde, aber das macht es nicht weniger schmerzhaft. Besonders besorgt bin ich darüber, dass keine Einigung über einen Arbeitsplan für die WTO-Reform erzielt werden konnte. Leider konnten sich die Mitglieder auch nicht darauf einigen, die Praxis beizubehalten, keine Zölle auf elektronische Übertragungen wie beispielsweise gestreamte Filme zu erheben. Dies führt zu großer Unsicherheit für Verbraucher und Unternehmen, da die Regierungen nun beschließen können, Zölle zu erheben. Unvorhersehbarkeit ist der größte Feind von Wachstum und Wohlstand.

Glücklicherweise gibt es auch einen Silberstreifen am Horizont. Ich finde es ermutigend, dass weiterhin plurilaterale Verhandlungen stattfinden und abgeschlossen werden. Die Entscheidung, das plurilaterale Abkommen zum elektronischen Handel vorläufig anzuwenden, ist ein wichtiger Schritt nach vorne. Viele Mitglieder wollen nach wie vor, dass Vereinbarungen in der WTO ausgehandelt werden. Die WTO mag angeschlagen wirken, aber sie ist noch lange nicht am Ende. Jetzt ist es an der Zeit, sie wieder auf Kurs zu bringen.

Abschließend möchte ich sagen, dass diese Unsicherheit vielleicht auch als Weckruf dienen kann. Der Appell der WTO-Generaldirektorin, bei der nächsten Sitzung des Generalrats dringend notwendige Entscheidungen zu treffen, verdient nun eine entschlossene Reaktion. Die Botschafter in Genf sollten in den kommenden Wochen nichts unversucht lassen, um Ergebnisse zu erzielen, insbesondere um eine Einigung über ein Arbeitsprogramm für Reformen zu erreichen.“

Hintergrund: Das EU-Parlament hatte in einer Entschließung im März Forderungen für Reformen der Handelsorganisation gestellt. Die Organisation soll demnach ein Arbeitsprogramm verabschieden, das ihre Funktionen zur Überwachung, Verhandlung, Beratung und Streitbeilegung überprüft und bei Bedarf überarbeitet. Aus Sicht des EU-Parlaments ist eine dringliche Reform der WTO erforderlich, um die multilateralen Handelsregeln an die aktuellen globalen Herausforderungen anzupassen, insbesondere im Hinblick auf digitale Handelsfragen, den Klimawandel und die zunehmende Dominanz großer Wirtschaftsmächte, um so die Wettbewerbsfähigkeit, Fairness und den nachhaltigen Handel zu sichern.

Das Moratorium für digitale Zölle bezieht sich auf eine Vereinbarung innerhalb der WTO, die es den Mitgliedstaaten bisher verbietet, zusätzliche Zölle (Steuern oder Abgaben) auf digitale Produkte und Dienstleistungen wie E-Commerce oder Online-Daten zu erheben. Wenn dieses Moratorium nicht verlängert wird, könnten neue Zölle auf digitale Waren und Dienstleistungen eingeführt werden, was zu einer unsicheren Lage für Unternehmen und Verbraucher führen würde, da die Kosten und Handelsbedingungen unklar oder instabil werden könnten. Das Moratorium endet am 31. März 2026.

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