"Stärke unseres Binnenmarktes einsetzen"

Verteidigungspaket soll europäische Zusammenarbeit intensivieren

Das Europäische Parlament hat in Straßburg für Gesetzesänderungen in der Verteidigungspolitik gestimmt. Mit dem Gesetzespaket sollen unter anderem die EU-Richtlinien zur Beschaffung von Verteidigungsgütern und zum Transfer von Rüstungsgütern zwischen den Mitgliedstaaten geändert werden. Ziel des sogenannten Verteidigungsomnibusses sind einfachere Verfahren für gemeinsame Beschaffungen, weniger Hürden für grenzüberschreitende Lieferketten und ein Bürokratieabbau für Projekte im Verteidigungssektor. Nach der Bestätigung des Trilog-Ergebnisses durch den Rat werden die Rechtstexte in kommenden Montagen in geltendes Gesetz überführt.
 

Tobias Cremer, verteidigungspolitischer Sprecher der Europa-SPD: 
„Als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt hat Europa alle Voraussetzungen, für seine eigene Sicherheit zu sorgen. Doch ausgerechnet in der Verteidigung nutzen wir das Potenzial europäischer Integration bislang kaum.

Während wir sonst auf die Stärke unseres Binnenmarktes setzen, arbeiten wir bei der Verteidigung noch zu oft nebeneinander. 27 unterschiedliche Märkte treiben Kosten hoch, bremsen die Produktion und schwächen Europas industrielle Stärke.

Für diese nationalen Sonderwege zahlen wir einen hohen Preis: geopolitisch, wenn wir nicht mit am Verhandlungstisch sitzen; verteidigungspolitisch, wenn wir unsere Soldatinnen und Soldaten nicht rechtzeitig ausrüsten können; und finanziell, wenn wir laut Draghi-Bericht durch Fragmentierung bis zu 30 Prozent zu viel bezahlen. Diesen Preis des ‚Non-Europe‘ können wir uns nicht länger leisten.

Der Verteidigungsomnibus ist deshalb ein wichtiger Schritt hin zu einem europäischen Binnenmarkt der Verteidigung. Wir bauen nationale Hürden ab und erleichtern gemeinsame Beschaffung und Produktion. Das bedeutet mehr Sicherheit für jeden investierten Euro. Umso bedauerlicher ist es, dass die Mitgliedstaaten erneut nicht bereit waren, das Potenzial europäischer Integration voll auszuschöpfen. Wer auf nationalen Alleingängen beharrt, stärkt nicht die nationale Souveränität, sondern schwächt Europas gemeinsame Handlungsfähigkeit. Den Preis dafür tragen wir alle.“

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