"Hoffnung für Ungarn"

Ergebnis der Parlamentswahl läutet Machtwechsel ein

Ungarn steht vor einem Regierungswechsel: Der Oppositionsführer Péter Magyar hat bei der Parlamentswahl am Sonntag eine Zweidrittelmehrheit erreicht. Der amtierende Ministerpräsident Viktor Orbán hat nach 16 Jahren autokratischer Führung die Wahl klar verloren.

Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der S&D:

„Das ungarische Volk hat sich deutlich positioniert: für einen pro-europäischen Kurs, weg von Orbáns autokratischer Führung. Die hohe Wahlbeteiligung, insbesondere auch bei jungen Wählerinnen und Wählern, und das Erreichen der Zweidrittelmehrheit sind ein klares Bekenntnis für eine demokratische, handlungsfähige EU. Sie sind aber auch eine Verpflichtung für die neue Regierung, die versprochenen Reformen tatsächlich durchzuführen.

16 Jahre Viktor Orbán hinterlassen ein autokratisches, heruntergewirtschaftetes Ungarn, das Russland näher zu stehen scheint als der EU. Péter Magyar und seine neue Regierung müssen jetzt schnellstmöglich die antidemokratischen Verfassung- und Gesetzesänderungen unter Orbáns Fidesz wieder rückgängig zu machen. Ein demokratisches Ungarn braucht eine unabhängige Justiz, freie Medien, Kampf gegen Korruption, Stärkung der Zivilgesellschaft, Schutz von LGBTIQ+ und vieles mehr. Orbáns Gefolgsleute in den Institutionen sollten ihm dabei keine Steine in den Weg legen. Wenn so die Rechtsstaatlichkeit wieder hergestellt ist, könnte man auch die eingefrorenen EU-Gelder freigeben. Das wiederum käme Magyar bei seiner zugesagten Wirtschaftsreform zugute und könnte ihm auch bei einer Energiereform nutzen, um Ungarn endlich unabhängig von russischem Gas zu machen.

Machen wir uns nichts vor: Magyar ist und bleibt ein konservativer Politiker, der früher selbst bei der Fidesz-Partei war. Wir können aber hoffen, dass Ungarn unter ihm den Weg zurück zur EU, zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten findet, wichtige Gesetzesvorhaben auf EU-Ebene nicht weiter blockiert werden und geltendes Recht, wie etwa das Gemeinsame Europäische Asylsystem, umgesetzt wird.“

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