 Die EU-Außenminister haben sich heute über weitere Russland-Sanktionen und Ukraine-Hilfen ausgetauscht. Vor den Beratungen der EU-Staaten hat Ungarns Außenminister bekräftigt, dass Budapest auch das vorgesehene 20. Sanktionspaket gegen Russland blockieren werde.
Zum morgigen vierten Jahrestag der russischen Vollinvasion in die Ukraine kommen die Europaabgeordneten zu einem Sonderplenum in Brüssel zusammen, um über Europas Beitrag zu dauerhafter Sicherheit für die Ukraine zu debattieren: Tagesordnung und Livestream. Wolodymyr Selenskyj wird aus Kyjiw zugeschaltet, um zu Beginn der Sondersitzung um 10.15 Uhr zu den Europaabgeordneten zu sprechen. Um 11.30 Uhr stimmen die Parlamentarier:innen über eine Entschließung ab.
Tobias Cremer, außenpolitische Sprecher der Europa-SPD:
"Es ist beschämend und eines europäischen Regierungschefs unwürdig, wie Viktor Orbán am Jahrestag der russischen Vollinvasion erneut versucht, sich als politischer Handlanger des Kremls aufzuspielen. Offenbar mit dem Angstschweiß angesichts seiner drohenden Abwahl auf der Stirn, versucht er in den letzten Zügen seiner Amtzeit noch einmal Europa maximal zu schaden.
Denn dieses Verhalten zeugt nicht nur von einem unverstellbaren Zynismus gegenüber dem Schicksal der Ukrainerinnen und Ukrainer, die infolge von Putins Terrorkrieg gegen die zivile Infrastruktur aktuell ohne Heizung, Wasser und Strom den russischen Raketenangriffen ausgesetzt sind. Sondern Orbán sabotiert hier auch gezielt die europäische Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit in einem historischen Moment. Damit setzt er unser aller Sicherheit aufs Spiel.
Wir schulden es deshalb nicht nur den Menschen in der Ukraine, sondern allen Europäerinnen und Europäern, dass Europa jetzt Haltung, Stärke und Entschlossenheit demonstriert. Ursula von der Leyen darf nicht mit leeren Händen nach Kyjiw reisen. Stattdessen muss die EU-Kommission den politischen Druck auf Orbán nun maximal erhöhen und alle verfügbaren Instrumente prüfen. Auch der Entzug von Orbán Vetorecht im Rat muss endlich auf den Tisch, wenn Europas Sicherheit auf dem Spiel steht. Auch die Frage institutioneller Konsequenzen darf nicht länger ausgeklammert werden. Angesichts der aktuellen geopolitischen Bedrohungslage dürfen wir die Sicherheit Europas nicht länger von der Vetokratie eines einzelnen, panisch und erratisch agierenden, selbsternannten Putin-Fans und Europafeindes abhängig machen." |
