 Das Europäische Parlament stimmt heute Mittag in Straßburg über die jährliche Bewertung der politischen Lage in der Türkei ab. Die Türkei wird, wie alle Beitrittskandidaten, jedes Jahr im Hinblick auf Reformfortschritte im Rahmen der Verhandlungen bewertet.
Im entsprechenden Bericht kritisieren die Abgeordneten die anhaltende Verschlechterung der demokratischen Standards und das unnachgiebige Vorgehen der türkischen Regierung gegen kritische Stimmen. Kleine Verbesserungen gibt es demnach in der Währungspolitik.
Vivien Costanzo, Mitglied der Türkei-Delegation des EU-Parlaments:
"Das Europäische Parlament verdeutlicht mit dieser Zustimmung die Kluft zwischen der Erdoğan-Regierung und der EU in Bezug auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Dieser Regierung fehlt der politische Wille für Reformen, trotz der großen geopolitischen Bedeutung der türkisch-europäischen Zusammenarbeit. Unter diesen Umständen können keine Verhandlungen über den derzeit eingefrorenen Beitrittsprozess geführt werden.
Im Bericht ist die klare Trennung zwischen dem Erdoğan-Regime und der in großen Teilen prodemokratischen und proeuropäischen Zivilgesellschaft sinnvoll. Die EU-Kommission muss deshalb dringend die politische und finanzielle Unterstützung für demokratische Kräfte ausweiten – Erdoğans Versuch, die demokratische Opposition auszuhungern, darf nicht erfolgreich sein.
Erdoğans Regierung zeigt weiterhin keinerlei Ambitionen, die Kriterien für einen Beitritt zu erfüllen. Im Gegenteil zeigt die Verhaftung des Oppositionsführers Ekrem İmamoğlu Erdoğans wahres Gesicht. Für den Weg der Türkei in die EU gibt es keine Abkürzungen: Die Mitgliedschaft wird nicht aus geopolitischen Gründen gewährt. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bleiben die Grundlage des Beitrittsprozesses." |
