 US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, ab dem 1. Februar auf alle Waren aus insgesamt acht europäischen Staaten einen Zoll von zehn Prozent zu erheben: Deutschland, Dänemark, Norwegen, Schweden, Frankreich, UK, Niederlande und Finnland. Hintergrund ist die Teilnahme von Soldaten an einer Erkundungsmission in Grönland.
Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament:
„Das ist ein unglaublicher Affront. So geht man nicht mit Partnern um. Das ist eine neue Dimension des Imperialismus des US-Präsidenten - schlichtweg nicht hinnehmbar. Die EU muss jetzt klare Kante zeigen. Hier wird ein Handelsinstrument als politisches Druckmittel genutzt. Einfach zur Tagesordnung übergehen ist jetzt unmöglich. Das bedeutet meiner Meinung nach, dass die Arbeit des Europäischen Parlaments an der Umsetzung des EU-US-Handelsdeals vom Sommer ausgesetzt werden muss.
Wir haben im Parlament schon über unsere Verpflichtung aus dem Deal kritisch diskutiert und waren skeptisch, inwieweit wir US-Produkte zollfrei stellen können, wenn von der anderen Seite des Atlantiks überhaupt keine Verlässlichkeit zu erwarten ist. Zumal der Deal durch zusätzliche Zölle nicht wirklich eingehalten wurde. Nun ist aber klar, dass die Arbeit an der Umsetzung erst einmal suspendiert gehört.
Zweitens muss das sogenannte Anti-Coercion Instrument jetzt genutzt werden. Die Anti-Zwangsmaßnahmen Gesetzgebung ist genau dafür vorgesehen, wenn ein Handelsinstrument als politisches Druckmittel eingesetzt wird. Ich fordere die EU-Kommission auf, umgehend mit dem Verfahren und einer Untersuchung zu beginnen." |
