 Vertreter:innen von EU-Parlament, Kommission und Rat haben sich am Dienstagabend auf flexiblere EU-Vorschriften für die Wiederbefüllung von Gasspeichern geeinigt. Es geht darum, die EU-Regelung für Gasspeicher bis Ende 2027 zu verlängern. Die Verordnung wurde erstmals als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und der daraus resultierenden drohenden Gasknappheit erlassen. Die Regelung würde ohne Verlängerung zum Jahresende auslaufen. Jens Geier, Ausschuss für Industrie und Energie des EU-Parlaments:
„Mit der Verordnung zur Gasspeicherung wird die Versorgungssicherheit für die kommenden beiden Winter gewährleistet. Die Vereinbarungen sollen auch Spekulationen auf höhere Preise zu Lasten europäischer Verbraucher:innen entgegenwirken. Das setzt deutliche Signale, dass Europa seine Bürger:innen schützt und Kosten senkt.
Zudem ist uns im Parlament gelungen, Anforderungen für die Überarbeitung der Verordnung zur Gasversorgung bis 2027 zu setzen. Diese Gesetzgebung soll ungerechtfertigte Marktspekulationen mit hohen Preisen verhindern. Weiterhin sollen die Regeln die zunehmende Verfügbarkeit von erneuerbaren Energien und Wasserstoff berücksichtigen und unterstützen, ebenso wie die Verbesserung der Energieeffizienz.“
Die Maßnahmen beinhalten die Festlegung eines Gasfüllstandsziel von 90 Prozent für das ganze Jahr – zu erreichen zwischen Oktober und Dezember, um Spekulationen zu verhindern und die Verfügbarkeit von Gas im Winter zu gewährleisten.
In Deutschland wird Gas mittlerweile zu großen Teilen per Pipeline aus Norwegen, über die Nordseehäfen in Belgien und den Niederlanden sowie über seine eigenen Flüssigerdgas-Terminals bezogen. Im Rahmen der Verordnung wird den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt, aufgrund spezifischer nationaler Besonderheiten um 10 Prozent von dem Ziel abzuweichen.
Zudem wird der EU-Kommission ermöglicht, bei anhaltend ungünstigen Marktbedingungen eine weitere Abweichung von 5 Prozent von der Zielvorgabe zu gewähren, durch einen delegierten Rechtsakt. Ein erweitertes Frühwarnsystem soll erkennen, wenn Speicher nicht rechtzeitig gefüllt werden. Dieses System soll effektiv und zeitnah Maßnahmen ergreifen, um die Befüllung zu garantieren. Gas-Importeure die den daraus resultierenden Verpflichtungen nicht nachkommen und die damit die Versorgungsicherheit aufs Spiel setzen, haben mit entsprechenden Strafzahlungen zu rechnen. Die Kommission kann die Mitgliedstaaten dabei unterstützen. Das Ergebnis der Einigung in den Trilog-Verhandlungen mit Vertreter:innen von Kommission, Rat und Parlament muss jetzt noch von Parlament und Rat verabschiedet werden, bevor es im EU-Amtsblatt veröffentlicht wird und damit in Kraft tritt. Die finale Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments wird für Juli erwartet. |
