 Die EU-Kommission wird in Kürze ihren Vorschlag zur Reform der Tabaksteuerrichtlinie vorlegen. Ein Entwurf sieht vor, auch neuartige Nikotinprodukte wie E-Zigaretten, erhitzten Tabak und Nikotinbeutel künftig stärker zu besteuern.
Matthias Ecke, steuerpolitischer Sprecher der Europa-SPD und Vizevorsitzender des Ausschusses für Steuerfragen im Europäischen Parlament:
„Ich begrüße den Vorschlag der EU-Kommission ausdrücklich. Es ist nicht nachvollziehbar, klassische Zigaretten hoch zu besteuern, aber süßlich schmeckende E-Zigaretten steuerlich zu begünstigen, obwohl sie insbesondere für Jugendliche attraktiv sind. Gerade weil diese Produkte gezielt junge Menschen ansprechen, dürfen sie kein Steuerschlupfloch bleiben. Wer beim Gesundheitsschutz glaubwürdig sein will, muss alle Nikotinprodukte konsequent besteuern.
Für Deutschland, das bereits vergleichsweise hohe Steuern auf E-Zigaretten erhebt, bedeutet eine EU-weite Mindestbesteuerung auch finanzielle Vorteile. Die geplante Reform wird dazu beitragen, dass es weniger attraktiv wird, in Nachbarstaaten E-Zigaretten zu kaufen, um Steuern zu vermeiden.
Der Vorschlag kommt nicht aus dem Nichts: EU-Kommissar Wopke Hoekstra wurde im Europäischen Parlament wiederholt auf die überholte Tabaksteuerrichtlinie angesprochen und hat eine Reform zugesagt. Gut, dass er dieses Versprechen nun einlöst.“
Der Vorschlag der EU-Kommission zur Reform der Tabaksteuerrichtlinie wird im Herbst erwartet. |
