 Die EU-Kommission will heute ein neues handelspolitisches Instrument für den besseren Schutz der europäischen Stahlproduktion präsentieren. Das neue Handelsschutzinstrument ersetzt die alten Sicherungen, die im Juni 2026 auslaufen. Die neue Regelung sieht länder- und produktspezifische Zollkontingente mit einem bestimmten Freikontingent vor. Wird dieses überschritten, unterliegen die weiteren Importe hohen Zöllen.
Die Kommission setzt mit dem stärkeren Handelsschutz für Stahl eine zentrale Forderung von Sozialdemokrat:innen auf europäischer sowie auf Bundesebene um, die darauf drängen, Lösungen für die unter Druck geratene europäische Stahlproduktion zu präsentieren.
Unfaire Handelspraktiken, unzureichende Schutzmechanismen der EU und zu hohe Energiepreise setzen die Branche massiv unter Druck. Während Billigimporte aus Drittstaaten den Markt überschwemmen, kämpfen europäische Stahlwerke um ihre Zukunft.
Jens Geier, Mitglied des Industrieausschusses im Europäischen Parlament:
„Ohne entschlossene Schutzmaßnahmen kann die europäische Stahlindustrie den unfairen Wettbewerb mit Dumping-Stahl nicht überleben. Es braucht einen Mix aus kurzfristigem Schutz und langfristigen Investitionen in klimafreundliche Technologien wie die Wasserstofftechnologie und Leitmärkte sowie die Sicherstellung der Versorgung und des Zugangs zu Rohstoffen und Stahlschrott.
Die Vorschläge der Kommission kommen spät, aber nicht zu spät. Wir dürfen die europäische Stahlindustrie jetzt nicht allein lassen. Wir brauchen klare Maßnahmen gegen Dumping-Stahl, sonst stehen bald noch mehr Werke in Europa still.“
Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament:
„Das ist endlich ein starkes Schutzinstrument, das seinen Namen verdient und auch Zähne hat. Das alte System wurde von der Realität regelrecht überrollt und war damit eigentlich nahezu wirkungslos. Im Gegensatz dazu ist der neue Schutzmechanismus viel flexibler, passgenauer und greift vor allem schneller. Auf den Punkt gebracht: Wir können damit künftig viel schneller auf veränderte Marktsituationen reagieren. Diesmal ist das ein viel umfassenderer Schutz, da beispielsweise durch eine klare Ursprungsregelung oder der Nicht-Übertragbarkeit von nicht genutzten Kontingenten Schlupflöcher und Umgehungsmöglichkeiten ausgemerzt wurden.
Trotzdem muss jedem klar sein, dass dieses Schutzinstrument kein Allheilmittel zur Rettung der europäischen Stahlindustrie ist. Es ist ein wichtiger Etappensieg, weil jetzt konsequenter gegen unlauteren Wettbewerb vorgegangen wird. Aber der Weg ist noch lang und es müssen zeitnah weitere Schritte folgen, damit unsere Stahlindustrie zukunftsfähig wird. Die Einführung von Leitmärkten für grünen Stahl, durch beispielsweise local-content-Kriterien bei privaten oder öffentlichen Ausschreibungen oder Produkten, könnte wirklich zum Game Changer für die Stahlindustrie werden. Ebenso wie ein Industriestrompreis, Anreize für die Verwendung von grünem Stahl bei der Automobilproduktion oder grüne Labels. Das muss die EU-Kommission jetzt alles zeitnah auf den Weg bringen.“ |
