"Millionen mobile Arbeitnehmer:innen brauchen Klarheit"

Durchbruch bei Verhandlungen über die Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme

Nach fast einem Jahrzehnt Verhandlungen steht die Reform der Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme in der Europäischen Union kurz vor der Ziellinie. Vertreter:innen des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten widmen sich damit den Belangen von mehr als 14 Millionen Europäer:innen, die in einem anderen EU-Land leben, arbeiten oder ihren Ruhestand verbringen. Die heutige Einigung zwischen Rat und Parlament ist bereits die dritte vorläufige Einigung, um mobilen Beschäftigten bei Fragen über den Ort sozialer Ansprüche oder im Falle von Krankheit oder Arbeitslosigkeit mehr Klarheit zu verschaffen. Beide Seiten haben bis zuletzt nichts unversucht gelassen, um gemeinsam zu einer Einigung zu gelangen und damit Rechtssicherheit sowie Fortschritt für mobile Beschäftigte und Unternehmen zu schaffen.

Gaby Bischoff, Vizepräsidentin der S&D-Fraktion und sozialpolitische Sprecherin der Europa-SPD:

„Die heutige Einigung ist ein Meilenstein für Millionen mobile Beschäftigte, die eine essenzielle Rolle in Europas Arbeitsmarkt spielen. Die Zahl der Europäer:innen, die grenzüberschreitend wohnen und arbeiten, ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Die Arbeitswelt hat sich grundsätzlich gewandelt, neue Missbrauchsrisiken für mobile Beschäftigte sind entstanden - doch die Koordinierung der sozialen Sicherheitssysteme ist seit 2010 größtenteils unverändert geblieben. Mit der Reform der sogenannten Verordnung 883 schließt die EU endlich diese Lücken und sorgt dafür, dass mobile Beschäftigte in ganz Europa die Rechtssicherheit bekommen, die ihnen zusteht. Nach der heutigen Einigung liegt der Ball jetzt bei den Mitgliedstaaten. Wir erwarten, dass diese ihrer Verantwortung gerecht werden.“

Ausblick: Die vorläufige Einigung muss noch im COREPER (Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten) - voraussichtlich am 29. April 2026 - abgestimmt werden.

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