„Finales grünes Licht für landwirtschaftliches Sicherheitsnetz“

Europäisches Parlament beschließt Schutzklauseln zum EU-Mercosur-Abkommen

Das Europäische Parlament hat in Straßburg mit großer Mehrheit zusätzliche Schutzmaßnahmen zugunsten der europäischen Landwirtschaft im Rahmen des EU-Mercosur-Abkommens beschlossen. Damit billigten die Abgeordneten die Einigung mit dem Rat. 

Die neue Verordnung ermöglicht es der EU, bei Marktstörungen schnell und gezielt zu reagieren und Zollpräferenzen vorübergehend auszusetzen. Damit stärkt das Parlament die Position der europäischen Erzeugerinnen und Erzeuger und sorgt für mehr Sicherheit und Transparenz bei sensiblen Agrarimporten.

Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses: 
„Ich bin erleichtert, dass dieses zusätzliche Sicherheitsnetz für unsere Landwirtschaft jetzt steht. Auch wenn wir im EU-Mercosur-Abkommen ausgewogene und faire Zollkontingente verhandelt haben, gibt uns diese Schutzklausel die notwendige Handlungsfähigkeit für den unwahrscheinlichen Fall von Marktverwerfungen. 

Das Europäische Parlament hat die Regelung deutlich gestärkt. Diejenigen Abgeordneten, die die mit dem Rat erzielte Einigung aufs Spiel setzen wollten, haben aus meiner Sicht unverantwortlich gehandelt. Dies hätte bedeutet, dass zusätzliche  interinstitutionelle Verhandlungen erforderlich gewesen wären. 

Gerade weil die EU-Kommission eine vorläufige Anwendung erwägt, wäre jedes Spiel mit diesen Sicherungen hochriskant gewesen. Jetzt gilt: Wir brauchen eine faktenbasierte Debatte statt Emotionen. Die Chancen des EU-Mercosur-Abkommens sind groß – auch für die Landwirtschaft. Dieses Abkommen scheitern zu lassen, wäre ein politischer Fehler, den wir uns nicht leisten können.“


Die Verordnung sieht unter anderem niedrigere Schwellenwerte für das Auslösen von Schutzmaßnahmen sowie eine engmaschige Marktüberwachung durch die Europäische Kommission mit halbjährlicher Berichtspflicht vor.

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