"Öffentliches Geld muss öffentlichen Mehrwert für alle liefern"

Reform der EU-Regeln für öffentliche Aufträge

Die EU-Kommission hat heute einen Vorschlag zur Reform der öffentlichen Auftragsvergabe vorgelegt. Die seit 2014 geltenden EU-Regeln sollen grundlegend überarbeitet werden – mit dem Ziel, Vergabeverfahren zu vereinfachen, den Wettbewerb zu stärken und öffentliche Aufträge strategischer einzusetzen.

Katarina Barley, Vizepräsidentin des EU-Parlaments und Mitglied im Binnenmarktausschuss: 
"Die öffentliche Hand gibt große Summen für Anschaffungen aus – von Bussen und Software über Medikamente bis zum Straßenbau. Allein in Deutschland geht es dabei um rund 400 bis 500 Milliarden Euro jährlich. Öffentliche Beschaffung ist deshalb weit mehr als ein Verwaltungsverfahren: Sie ist ein wichtiges wirtschafts- und gesellschaftspolitisches Instrument. 

Bei der Vergabe darf nicht allein der niedrigste Preis entscheiden. Entscheidend muss das beste Gesamtpaket sein: Qualität, Nachhaltigkeit und gute Arbeitsbedingungen müssen stärker berücksichtigt werden können. 

Die Herausforderung der Reform liegt darin, diesen Anspruch mit einfacheren Verfahren zu verbinden. Im besten Fall können Kommunen künftig schneller und strategischer vergeben – an Unternehmen, die mit öffentlichem Geld auch öffentlichen Mehrwert schaffen. Davon profitieren Bürgerinnen und Bürger sowie europäische Unternehmen, die in Konkurrenz zu Billig-Anbietern stehen. Genau daran werden wir den Vorschlag der EU-Kommission messen."

Artikel teilen