 Der Verkehrsausschuss im EU-Parlament hat soeben für stärkere Fluggastreche gestimmt. Die Verkehrspolitiker:innen wollen neue Regeln für Handgepäck und lehnen abgeschwächte Entschädigungen ab, wie sie die EU-Mitgliedstaaten im Rat fordern:
Vivien Costanzo, verkehrspolitische Sprecherin der Europa-SPD:
"Indiskutabel ist eine Abschwächung der Entschädigungs-Regeln bei Flugverspätungen zulasten der Verbraucher:innen. Die Rechte von Fluggästen - insbesondere von Familien - müssen entgegen dem Vorschlag von Rat und EU-Kommission gestärkt und nicht geschwächt werden. Die Verkehrspolitiker:innen im Ausschuss haben jetzt einen starken Grundstein hierfür gelegt. Kinder unter zwölf Jahren sollen automatisch neben ihren Eltern einen Sitzplatz ohne Zusatzkosten erhalten. Insbesondere Billigairlines erheben hier derzeit hohe Extrabeiträge.
Wir fordern zudem für alle Fluggäste bereits bei einer Verspätung ab drei Stunden eine Entschädigung von 300 bis 400 Euro. Die Airlines müssen ihre Fluggäste in solchen Fällen selbstverständlich fair entschädigen."
Die Minister:innen im Rat hatten vorgeschlagen, dass Passagier:innen erst ab einer Annullierung oder Verspätung von mindestens vier Stunden eine Entschädigung von 300 Euro erhalten sollen. Zudem spricht sich der Rat für eine Erweiterung der Liste außergewöhnlicher Umstände aus, bei denen Fluggesellschaften von der Zahlung einer Entschädigung befreit sind.
Im Jahr 2014 hatte das Europäische Parlament auf einen Vorschlag der EU-Kommission zur Modernisierung der Fluggastrechte reagiert. Die Abgeordneten setzten sich dafür ein, dass Passagiere bei Verspätungen oder Ausfällen einen besseren Zugang zu Entschädigungen erhalten und Fluggesellschaften strengere Regeln für den Umgang mit Beschwerden auferlegt bekommen. Dieser Vorschlag wurde jedoch lange Zeit von den EU-Mitgliedstaaten im Rat blockiert, da sich die Verkehrsminister nicht auf eine gemeinsame Position einigen konnten. Über elf Jahre stagnierten die Verhandlungen, bis die Minister:innen im Juni 2025 eine politische Einigung erzielten, die eine deutliche Einschränkung der Fluggastrechte vorsieht. |
