 Das Europäische Parlament stimmt am morgigen Dienstag über einen Initiativbericht mit neuen Vereinbarungen zur öffentlichen Auftragsvergabe ab. Heute Nachmittag debattieren die Abgeordneten bereits in Straßburg über Forderungen dazu.
Aufträge durch die öffentliche Hand bilden rund 15 Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts. Damit ist die öffentliche Auftragsvergabe ein zentraler Hebel für wirtschaftliche Entwicklung – von Bau über Verkehr bis hin zu Gesundheit und Energie. Doch bisher sehen sich diejenigen Kommunen, die soziale und ökologische Kriterien in Ausschreibungen berücksichtigen wollen, rechtlichen Unsicherheiten ausgesetzt. Der offizielle Kommissionsvorschlag zur Revision des Vergaberechts wird für Mitte 2026 erwartet.
Katarina Barley, Parlamentsvizepräsidentin und Mitglied im Binnenmarktausschuss:
"Öffentliches Geld darf nicht in Lohndumping oder Umweltzerstörung fließen. Sozialdemokratie steht an der Seite derjenigen, die faire Löhne zahlen, Tarifverträge einhalten und die Umwelt schonen. Mit klaren, praxistauglichen Regeln wollen wir sicherstellen, dass öffentliche Auftraggeber gute Arbeit und Klimaschutz fördern."
Gaby Bischoff, S&D-Vizepräsidentin sowie arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der Europa-SPD:
"Anders als Konservative und Rechte wollen wir, dass die Milliarden an öffentlichen Aufträgen als Booster für gute Arbeit wirken. Unser Bonusmechanismus stellt sicher: Unternehmen mit Tarifverträgen und fairen Löhnen haben Vorrang. Das betrifft konkret die Busfahrerin, die Sie morgens zur Arbeit bringt, die Kantinenkraft, die Ihnen das Essen zubereitet, die Reinigungskraft im Büro oder den Handwerksbetrieb um die Ecke.“ |
