"Neues EU-Budget muss Armut bekämpfen"

OECD alarmiert / Ein Jahr nach Kürzungen in der Internationalen Entwicklungszusammenarbeit

Laut einer neu veröffentlichten Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sind die weltweiten Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit um 23 Prozent gesunken - ein alarmierender Rückgang historischen Ausmaßes. Zu den Ländern mit den größten Kürzungen zählen die USA, Deutschland, Frankreich, Japan und das Vereinigte Königreich. US-Präsident Trump hatte vor einem Jahr die komplette Auflösung von USAID, der amerikanischen Entwicklungsagentur, angekündigt und umgesetzt.

Die Kürzungen gefährden zentrale Fortschritte in der Hunger- und Armutsbekämpfung, im Bildungsbereich, beim Klimaschutz sowie im Kampf gegen Krankheiten wie HIV, Tuberkulose und Malaria. Die Folgen betreffen nicht nur den Globalen Süden, sondern wirken sich langfristig auf die Stabilität und Sicherheit weltweit aus. Sozialdemokrat:innen im EU-Parlament fordern ein klares Bekenntnis zur globalen Verantwortung und zur Armutsbekämpfung der Europäischen Union im neuen EU-Budget.

Udo Bullmann, entwicklungspolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament:

„Der aktuelle 'Trend' von Budgetkürzungen für Entwicklungszusammenarbeit geht in eine komplett falsche Richtung. Gerade in Zeiten von geopolitischen Spannungen und schwierig werdender Beziehungen zu Trump und Co. muss Europa seine Partnerschaften im Globalen Süden stärken. 

Wir müssen sicherstellen, dass im künftigen EU-Budget - dem Mehrjährigen Finanzrahmen - die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit konsequent der Armutsbekämpfung, einer breiten Bildungs- und Gesundheitsförderung und dem Aufbau qualifizierter Beschäftigung im Rahmen unserer wirtschaftlichen Zusammenarbeit dienen. Das ist Europas beste Chance, langfristig als ernstzunehmender Partner in der Welt wahrgenommen zu werden.“

Ausblick: Ende des Jahres stimmt das EU-Parlament voraussichtlich über seine Position zu 'Global Europe' ab, also dem EU-Budgetteil, in dem es um Entwicklungsgelder geht.
Die Verhandlungen mit Kommission und Rat werden für Anfang 2027 erwartet.