 Das Europäische Parlament stimmt am morgigen Dienstag über eine EU-weite Definition von Vergewaltigung ab. Heute debattieren die Abgeordneten in Straßburg über den entsprechenden Initiativbericht.
Damit fordern die Parlamentarier:innen die EU-Kommission auf, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, der Vergewaltigung konsequent als Fehlen einer freiwilligen, informierten und widerrufbaren Einwilligung definiert. Nur ein Bruchteil der Fälle wird derzeit angezeigt. Ein zentraler Grund: In vielen Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, ist für die Strafverfolgung weiterhin der Nachweis eines expliziten Nein erforderlich – und nicht die fehlende Zustimmung ausschlaggebend. Je größer die Mehrheit für die Forderungen, desto größer der Druck auf die EU-Kommission, einen verbindlichen Richtlinienvorschlag vorzulegen.
Maria Noichl, gleichstellungspolitische Sprecherin der Europa-SPD:
„Dass in vielen EU-Staaten noch immer Gewalt oder ein ausdrückliches Nein nachgewiesen werden muss, ist ein Anachronismus – und ein massives Versagen beim Schutz von Frauen. Die Realität ist: Jede dritte Frau in Europa erlebt im Laufe ihres Lebens körperliche oder sexualisierte Gewalt. Die Fälle Pelicot und Ulmen sind nur die Spitze des Eisbergs. Und trotzdem scheitern viel zu viele Verfahren an veralteten Rechtsdefinitionen, die die Perspektive der Täter stärker gewichten als die der Betroffenen.
Für uns ist klar: Sex ohne Einwilligung ist Vergewaltigung. Punkt. Das Prinzip ‚Nur Ja heißt Ja‘ muss endlich in ganz Europa gelten. Es geht um nichts weniger als die Durchsetzung fundamentaler Grundrechte. Wer es ernst meint mit Gleichstellung und dem Schutz vor Gewalt, darf hier keine Kompromisse machen.
Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der S&D-Fraktion
„Die Zahl der Vergewaltigungen in Deutschland ist laut aktueller polizeilicher Kriminalstatistik um 8,5 Prozent gestiegen. Und dabei handelt es sich nur um die Straftaten, die zur Anzeige gebracht wurden oder in denen die Polizei selbst ermittelt. Viele Fälle werden jedoch gar nicht erst angezeigt: aus Scham oder Angst der Opfer oder auch, weil die Opfer wissen, dass die Täter viel zu selten verurteilt werden – insbesondere dort, wo das veraltete Prinzip 'Nein heißt Nein' gilt. Deshalb ist es die Verantwortung der EU-Kommission, EU-weit eine strikte Definition für Vergewaltigungen auf Basis fehlender Einwilligung einzuführen.
Gleichzeitig fordern wir, geschlechtsspezifische Gewalt endlich als EU-weiten Straftatbestand anzuerkennen. Nur so kann die Europäische Union wirksam und grenzüberschreitend handeln, Strafbarkeitslücken schließen und Opfern den Schutz bieten, den sie verdienen – unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat sie leben.“ |
