„Europa darf Frauen nicht im Stich lassen“

EU-Parlament unterstützt Forderung von 1,2 Millionen Bürger:innen nach Fonds für sichere Schwangerschaftsabbrüche

Das Europäische Parlament hat in Straßburg für einen europäischen Fonds gestimmt, der Frauen aus Mitgliedstaaten ohne Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen finanziell unterstützen soll. 
Mit 1,2 Millionen Unterschriften hatte die Europäische Bürger:inneninitiative „My Voice, My Choice“ den Fonds gefordert. Dieser soll es Betroffenen ermöglichen, für den notwendigen medizinischen Eingriff in einen anderen EU-Mitgliedstaat zu reisen.

Maria Noichl, gleichstellungspolitische Sprecherin der Europa-SPD:
„Mehr als eine Millionen Bürgerinnen und Bürger in der EU verlangen zu Recht, dass Europa endlich handelt. Frauen brauchen keine Belehrungen, sondern Zugang zu sicherer medizinischer Versorgung – überall in der Europäischen Union. Der Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen ist eine Frage der Grundrechte. 

Die Sozialdemokrat:innen im Europäischen Parlament unterstützen die Initiative ausdrücklich. Der vorgeschlagene Fonds ist eine pragmatische und solidarische Lösung, die nationale Rechtslagen respektiert und zugleich die Selbstbestimmung und Gesundheit von Frauen schützt. Es bleibt inakzeptabel, dass Frauen in der Europäischen Union gezwungen sind, für ihre Rechte zu reisen. Der Zugang zu Grund- und Frauenrechten darf nicht vom Wohnort abhängen. 

Das Europäische Parlament hat Rückgrat gezeigt, jetzt muss die EU-Kommission liefern. Europa steht in der Pflicht, Selbstbestimmung und Gleichstellung auch in Sachen Gesundheit durchzusetzen.“

Die Mehrheit für die Resolution erhöht den politischen Druck auf die EU-Kommission, einen rechtlichen und finanziellen Rahmen für die Umsetzung des Fonds für sichere Schwangerschaftsabbrüche vorzulegen. Die S&D-Fraktion will die Kommission dabei eng begleiten. 

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