“Denkzettel für Ursula von der Leyen"

Misstrauensvotum scheitert, Kritik an EU-Kommissionspräsidentin wird bleiben

Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben soeben mit Mehrheit einen Misstrauensantrag gegen die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgelehnt. Der Antrag war von Teilen der rechtskonservativen EKR-Fraktion eingereicht worden. Es stimmten 360 Abgeordnete gegen den Antrag, 175 dafür.

René Repasi, Vorsitzender der Europa-SPD:

"Diese Plenarsitzung hat verdeutlicht, wie sehr Ursula von der Leyens politisches Handeln an Rückhalt verloren hat.

Nach monatelangem Kuschelkurs der Christdemokraten mit Europafeinden hatten rechtskonservative und rechtspopulistische Abgeordnete einen Misstrauensantrag gegen die EU-Kommissionspräsidentin eingereicht. Diesen Schlamassel haben sie sich selbst eingebrockt. Indem sie mit den rechten Kräften flirten, vergrault Manfred Weber jene Mehrheit, die Ursula von der Leyen überhaupt erst ins Amt gebracht hat.

In dieser Woche hat die Kommissionspräsidentin deshalb einen Denkzettel von allen pro-europäischen Fraktionen erteilt bekommen.

Für uns war klar: Wir als SPD verhelfen keinem Antrag von Europafeinden zur Mehrheit. Außerdem kann die EU keine institutionelle Krise gebrauchen. Doch genau aufgrund der Wichtigkeit eines starken Europas in diesen angespannten Zeiten braucht es stabile pro-europäische Mehrheiten statt diesen Schlingerkurs der Christdemokraten!

Als nächstes stehen die Verhandlungen über die EU-Finanzen an, der wahrscheinlich wichtigste Vorschlag der Kommission in dieser Legislatur.

Unser Handeln wirkt. Unter der Führung der S&D-Fraktion haben wir erreicht, dass sozialdemokratische Kernanliegen bei der Verteilung der EU-Gelder erhalten bleiben wie der Europäische Sozialfonds, der Armut und soziale Ausgrenzung bekämpft. Wir wollen ein Europa, das niemanden zurücklässt. Für diese Haltung werden wir auch künftig mit voller Kraft gegen die rechten Attacken einstehen.

Nach dieser Woche muss vor allem der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem christdemokratischen Fraktionschef Manfred Weber deutlich geworden sein, mit wem demokratische EU-Politik vorangebracht wird. Und mit wem sicherlich nicht.
Wir erwarten, dass ihren Worten nun Taten folgen: sowohl in den Verhandlungen um die EU-Finanzen als auch bei weiteren wichtigen Zukunftsprojekten. Die Christdemokraten müssen endlich ihren Kurs korrigieren und wieder verlässliche Partner im Europaparlament werden."

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