 Das Europäische Parlament hat in Straßburg seine Position für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028–2034 festgelegt. Mit dem Beschluss gibt das Parlament den Startschuss für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten im Rat, die ihren Standpunkt voraussichtlich erst in den kommenden Monaten festlegen werden. Erst nach einer Einigung zwischen Parlament und Rat kann die Verordnung zum langfristigen EU-Haushalt endgültig verabschiedet werden. Matthias Ecke, haushaltspolitischer Sprecher der Europa-SPD:
„Dieses Votum ist ein klares Signal: Wenn Europa in einer Welt der Raubtiere bestehen will, darf es sich keinen ausgehungerten Haushalt leisten. Wer mehr Stärke gegenüber Donald Trump, Wladimir Putin und China erwartet, muss Europa auch die nötigen Mittel geben. Nur so kann es seine Sicherheit, seinen Wohlstand und seine Demokratie wirksam schützen.
Für uns ist entscheidend, dass der EU-Haushalt gezielt in die Zukunft investiert: in Innovation, Infrastruktur und souveräne Technologien. Gleichzeitig dürfen bewährte Programme in der Regional- und Agrarpolitik nicht gegeneinander ausgespielt oder zentralisiert werden. Sie sind das Rückgrat für sozialen Zusammenhalt und regionale Entwicklung in Europa.
Deshalb fordern wir: Neue Aufgaben brauchen zusätzliche Gelder. Wir benötigen endlich neue europäische Eigenmittel – auch, um die Mitgliedsstaaten von der Rückzahlung des Wiederaufbaufonds zu entlasten. Ein starker Finanzrahmen ist die Voraussetzung für ein Europa, das schützt, investiert und zusammenhält.“
Das Europäische Parlament schlägt für den EU-Langfristhaushalt 2028 bis 2034 ein Volumen von 1,78 Billionen Euro vor, was etwa 1,27 Prozent des Bruttonationaleinkommens entspricht und rund 10 Prozent über dem Kommissionsvorschlag liegt. Ziel ist eine gezielte Stärkung zentraler EU-Programme, ohne zusätzliche Mittel für Verwaltung oder Agenturen bereitzustellen. Gleichzeitig soll der Schuldendienst für den Wiederaufbaufonds „NextGenerationEU“ außerhalb der Haushaltsobergrenzen geführt werden. Insgesamt setzt das Parlament damit auf einen ambitionierteren Haushalt zur Stärkung europäischer Handlungsfähigkeit.
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