 Die Sozialdemokrat:innen im Europäischen Parlament haben in Brüssel gegen Änderungen der konservativen EVP und rechtsextremer Parteien für den sogenannten Nachhaltigkeits-Omnibus gestimmt.
Das Paket umfasst die Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen sowie die EU Lieferketten-Richtlinie.
René Repasi, S&D-Koordinator für den Rechtsausschuss und Schattenberichterstatter:
„Diese Zementierung des Rechtspaktes im Europäischen Parlament ist enttäuschend und zerstörerisch. Wer Änderungsanträge einbringt, die nur mit Extremisten durchsetzbar sind, kooperiert mit ihnen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben bis zum bitteren Ende für einen Kompromiss zwischen den demokratischen Parteien des Europäischen Parlaments gekämpft.
Die Christdemokrat:innen haben mit ihrem Rechtspakt die Brandmauer eingerissen. Wir haben gegen den Text gestimmt, der die einst ambitionierte Nachhaltigkeitsagenda unter den Bus wirft. Bereits die ursprünglichen Änderungen an der Lieferkettenrichtline sind der Rolle der EU-Kommission als Vermittlerin nicht gerecht geworden, vor allem durch die Löschung der Haftungsregeln. Ursula von der Leyen und EVP-Chef Manfred Weber verantworten die neue Rechtsallianz. Die Kommissionspräsidentin hat damit zur Zerrüttung ihrer eigenen Mehrheit geworden.
Ein starkes europäisches Lieferkettengesetz wäre langfristig ein Wettbewerbsvorteil für fair wirtschaftende Unternehmen in Europa. Die Christdemokrat:innen verbreiten eine gefährliche neue Erzählung, in dem sie Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit als Widersprüche inszenieren. Diese Erzählung kennen wir von Nationalisten und Rechtsextremisten. Tatsächlich hängt das wirtschaftliche Überleben Europas davon ab, dass wir unsere Wirtschaft beim Wandel zur Klimaneutralität unterstützen, um Arbeitsplätze in der EU zu halten. Die Kurzsichtigkeit der Konservativen birgt die Gefahr, dass unsere europäischen Unternehmen im globalen Wettlauf um Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftlichen Fortschritt ins Hintertreffen geraten." |
