„Wer in Europa Milliarden verdient, muss sich an Europas Zukunft beteiligen“

Lage der Union

Vor der Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Europäischen Union fordert René Repasi, Vorsitzender der Europa-SPD, mehr europäische Zusammenarbeit gegenüber großen Öl- und Digitalunternehmen, um zusätzliche Mittel für saubere Energie und neue Technologien zu mobilisieren und die wirtschaftliche Unabhängigkeit Europas zu stärken:


„Ursula von der Leyen darf weder vor Donald Trump noch vor den Tech-Konzernen einknicken. Wer in Europa Milliarden verdient, muss sich auch an Europas Zukunft beteiligen. Mit eigenen Einnahmen können wir investieren, statt anderen beim technologischen Fortschritt hinterherzulaufen. Wer durch eine Krise Gewinne erzielt, muss einen Teil davon an die Gesellschaft zurückgeben. Deshalb brauchen wir eine europaweite Steuer auf krisenbedingte Übergewinne von Öl- und Gaskonzernen. Die EU hat 2022 gezeigt, dass das funktioniert. Dieses Geld können wir nutzen, um Menschen zu entlasten und in bezahlbare, saubere Energie zu investieren.

Auch Big Tech darf nicht weiter den Gratis-Zugang zum europäischen Markt bekommen. Wer hier Milliardenumsätze macht, muss sich an unsere Regeln halten und einen fairen Beitrag leisten. Eine europäische Digitalsteuer ist überfällig. Europa wird nicht wettbewerbsfähiger, indem es seine Standards aufgibt. Wir werden stärker, wenn wir selbstbewusst unsere Interessen vertreten. Das könnte über den gesamten Langfristhaushalt der EU 180 Milliarden zusätzlich bringen. Damit könnte die EU einen Großteil des neuen Wettbewerbsfonds für Europas Zukunft decken, für saubere Energie, neue Technologien und gute Arbeitsplätze, die wir derzeit verpassen.

Europa hat alles, was es braucht, um vorne mitzuspielen: einen riesigen Binnenmarkt, innovative Unternehmen und gut ausgebildete Menschen. Ursula von der Leyen muss daraus europäische Stärke machen. Wir brauchen den Mut, unsere eigenen Regeln- zum Beispiel für faire und sichere KI - durchzusetzen und in unsere eigene Zukunft zu investieren.“

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