 René Repasi, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:
"Die Kommissionspräsidentin ist Ankündigungs-Europameisterin – jetzt braucht Europa Taten. Ursula von der Leyen hätte neue, handfeste Schritte für Verteidigung, soziale Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit liefern müssen.
Anstelle von Ergebnissen gab es in Straßburg viel Bekanntes: Vorschläge ohne Finanzierung, Roadmaps ohne Fristen, Überschriften ohne Instrumente. Schon vor der Rede standen 250 Initiativen im Raum; heute kamen weitere hinzu. Für die Wettbewerbsfähigkeit zählt aber die Umsetzung des sinnvollen Draghi-Berichts.
Ursula von der Leyen unterschätzt die sozialen Verwerfungen in Europa. Im Kampf für gute Arbeit und soziale Rechte bleibt die Kommissionspräsidentin blank. Es fehlt Konkretes zu fairer Mobilität, dem Recht auf Nichterreichbarkeit oder dem Schutz der Beschäftigten vor den Risiken Künstlicher Intelligenz. Offen bleibt auch, welches Budget die EU-Kommission für den Kampf gegen Armut sowie die versprochene Kindergarantie einsetzen will. Dennoch lässt sie Eigenmittel der EU unerwähnt – etwa eine Digitalsteuer oder eine Finanztransaktionssteuer. Immerhin bestätigt sie Pläne für bezahlbares Wohnen, die dringend umgesetzt werden müssen.
Die EU ist ein weltweit einzigartiges Erfolgsprojekt im Kampf für soziale Sicherheit, Freiheit und Demokratie. Die Kommissionspräsidentin schuldet den europäischen Bürgerinnen und Bürgern mehr als Versprechen. Sie schuldet ihnen verbindliche Beschlüsse, die Europa stärken. Ursula von der Leyen, liefern Sie." |
