"Klarheit und Verbindlichkeit für Europas Klimapolitik"

EU-Parlament legt verbindliches Klimaziel für 2040 fest

Das Europäische Parlament hat heute seine Position zur Festlegung des neuen EU-Klimaziels für das Jahr 2040 abgestimmt. Eine Mehrheit der Abgeordneten sprach sich dafür aus, dass bis dahin die Netto-Treibhausgasemissionen der Europäischen Union um 90 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden müssen. 

Tiemo Wölken, umweltpolitischer Sprecher der S&D-Fraktion:

„Mit dem heutigen Beschluss schaffen wir Klarheit und Verbindlichkeit für Europas Klimapolitik. Das Ziel bietet Planungssicherheit für Bürger:innen, Unternehmen und Investoren und verhindert neue fossile Abhängigkeiten. Das Ziel, unsere Netto-Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent zu senken, zeigt: Wir nehmen den Übergang zur Klimaneutralität ernst. Unter dem Beschluss können fünf Prozent der Reduktion über internationale Emissionsgutschriften erreicht werden – dieses Schlupfloch hätten wir gerne vermieden, mussten wir als Teils des Kompromisses jedoch akzeptieren. Allerdings haben wir durchsetzen können, dass auch die außereuropäischen Klimaschutzprojekte höchsten Anforderungen entsprechen müssen, wenn sie auf das EU-Ziel angerechnet werden sollen.

Wichtig ist auch: Die Europäische Kommission wird künftig alle zwei Jahre überprüfen, ob wir auf Kurs sind. Dabei sollen wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, eine gerechte Transformation, nachhaltige Industriepolitik und der Erhalt von Arbeitsplätzen berücksichtigt werden. Wenn nötig, muss die Kommission gesetzgeberisch nachsteuern. So stellen wir sicher, dass Klimaschutz und soziale Verantwortung Hand in Hand gehen.

Die heutige Abstimmung zeigt, dass die demokratische Mitte des Europäischen Parlaments liefern kann. Dies sollte für die EVP und die Union ein Beispiel sein, auch bei anderen Dossiers diese Kooperation zu suchen und sich nicht auf Mehrheiten mit der extremen Rechten einzulassen."

Hintergrund: Als nächstes folgen die sogenannten Trilogverhandlungen zwischen Parlament und Mitgliedstaaten. Das 2040-Ziel ist ein zentraler Bestandteil des European Green Deal und dient der Umsetzung des Europäischen Klimagesetzes, das Klimaneutralität bis spätestens 2050 vorschreibt. Die Europäische Kommission hatte im Februar 2024 eine Bewertung und Empfehlung für das EU-Klimaziel 2040 veröffentlicht. Das Ziel wird in das Europäische Klimagesetz integriert und bildet den Rahmen für künftige Klimagesetzgebung nach 2030.

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