 Das Europäische Parlament stimmt heute in Straßburg über eine Resolution zur Lage im Iran ab. Hintergrund sind die anhaltenden landesweiten Proteste gegen das iranische Regime, die mit massiver Gewalt, systematischen Menschenrechtsverletzungen, Massenverhaftungen sowie wiederholten Internet- und Kommunikationsabschaltungen beantwortet werden. In der Resolution werden die Repression scharf verurteilt und konkrete politische Konsequenzen gefordert.
Delara Burkhardt, stellvertretendes Mitglied der Iran-Delegation im Europäischen Parlament:
„Für die Europa-SPD ist klar: Die brutale Repression des iranischen Regimes muss international klar und unmissverständlich verurteilt werden. Massive Menschenrechtsverletzungen sind ebenso wenig hinnehmbar wie gezielte Tötungen, Gewalt gegen Protestierende und der bewusste Versuch, diese Verbrechen durch Internetabschaltungen zu verschleiern. Diese systematische Gewalt gegen die eigene Bevölkerung darf nicht relativiert oder hingenommen werden.
Wir setzen uns als Europa-SPD für konkrete Konsequenzen ein. Dazu gehören schärfere, gezielte Sanktionen gegen die Verantwortlichen, die Einstufung der iranischen Revolutionsgarde als Terrororganisation und ein entschiedenes Vorgehen gegen Internet- und Kommunikationssperren. Wenn das Regime gezielt den Zugang zum Internet kappt, um Protest unsichtbar zu machen und Gewalt zu vertuschen, muss Europa dagegenhalten und sichere digitale Kommunikation für die iranische Zivilgesellschaft stärken, für Journalistinnen und Journalisten sowie Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger. Gleichzeitig ist für uns klar: Die Verantwortlichen für diese Verbrechen müssen zur Rechenschaft gezogen werden – Straflosigkeit darf es nicht geben.
Vertreter eines Regimes, das seine eigene Bevölkerung brutal unterdrückt und auch die iranische Diaspora einschüchtert und überwacht, haben im Europäischen Parlament keinen Platz. Der Ausschluss iranischer Regimevertreter aus unseren Räumlichkeiten ist ein notwendiger Schritt zum Schutz von Aktivistinnen und Aktivisten, Journalistinnen und Journalisten sowie der Diaspora auch hier in Europa. Wir erwarten von den Mitgliedstaaten, diesem Beispiel zu folgen und gegenüber dem iranischen Regime ebenfalls klare Grenzen zu ziehen.“ |
