 Europaabgeordnete haben soeben in Straßburg eine gemeinsame Resolution verabschiedet, in der sie Konsequenzen aus der humanitären Lage im Gazastreifen fordern. René Repasi, Vorsitzender der Europa-SPD:
“Die Mehrheit im EU-Parlament versammelt sich nach intensiven Verhandlungen zwischen den demokratischen Fraktionen hinter einer gemeinsamen Resolution. Im Gegensatz zum Rat gelingt es dem Parlament, eine gemeinsame Position zu beziehen. Wir nehmen die Initiative von Ursula von der Leyen an, dass die EU angesichts des Leids in Gaza endlich handelt. Jetzt muss der Rat endlich eine gemeinsame Position finden. Wir Abgeordnete fordern klare Schritte, um die Hungersnot in Gaza zu beenden. Wir halten auch fest: Die Terror-Organisation Hamas verantwortet den größten Massenmord an jüdischen Menschen seit dem Holocaust und zeigt ihrerseits kein Interesse an einer Beendigung des Krieges. Israel wurde brutal angegriffen – und daher wurde das Recht Israels auf Selbstverteidigung ohne Zögern anerkannt.
Heute – fast zwei Jahre später – müssen wir konstatieren: Die Regierung Netanyahu treibt mit ihrer militärischen Operation in Gaza einen systematischen Vertreibungsprozess voran, den wir Sozialdemokrat:innen in aller Schärfe ablehnen. Die fortgesetzte Missachtung grundlegender Menschenrechte verstößt gegen Artikel 2 des Assoziierungsabkommens zwischen Israel und der EU. Der handelspolitische Teil des Assoziierungsabkommens muss deshalb ausgesetzt werden.“
Tobias Cremer, außenpolitischer Sprecher der Europa-SPD:
“Die Lage der Menschen im Gazastreifen ist katastrophal und verlangt unverzügliches Handeln – auch von Europa. Neben der teilweisen Aussetzung des Assoziierungsabkommens fordert das Parlament deshalb als weitere Maßnahmen die Entmachtung der Terror-Organisation Hamas, die sofortige Freilassung der Geiseln, eine umgehende Waffenruhe und ein Ende der humanitären Blockade. Ebenso sind die von Kommissionspräsidentin von der Leyen vorgeschlagenen Sanktionen gegen gewalttätige Siedler und rechtsextreme Regierungsmitglieder, die Friedensverhandlungen systematisch torpedieren, richtig und notwendig. Gerade weil wir an den Rechtsstaat in Israel glauben, dürfen massive Verstöße gegen Menschenrechte und rechtsstaatliche Normen in Gaza wie in Israel, nicht ohne Konsequenzen bleiben.
Klar bleibt: Von Gaza darf nie wieder eine Bedrohung für Israel ausgehen. Gleichzeitig braucht die palästinensische Zivilbevölkerung endlich wirksamen Schutz. Hunderttausende Israelis demonstrieren derzeit gegen den Krieg und für die Freilassung der Geiseln, während Palästinenser:innen selbst unter Bombenangriffen und Lebensgefahr gegen die Hamas aufstehen. Das zeigt: Eine Friedensperspektive, die auf die Zwei-Staaten-Lösung, Demokratie und gegenseitige Anerkennung setzt, ist möglich. Doch dafür müssen die politischen Entscheidungsträger endlich handeln. Nur so können das Sterben und das Hungern endlich ein Ende haben.“ |
