"Der Veggie-Burger bleibt – Bürokratie und rechtliche Unsicherheit kommen"

Einigung auf neue EU-Regeln für Agrarerzeugnisse

In den finalen Trilog-Verhandlungen haben sich Vertreter:innen von Europäischem Parlament, Rat und EU-Kommission in Brüssel auf einen Kompromiss zur Reform der Marktorganisation für Agrarerzeugnisse geeinigt. 

Von den ursprünglichen Vorschlägen des Parlaments zur Stärkung der Landwirt:innen bleibt im Ergebnis jedoch wenig übrig. Zudem wurden die Verhandlungen von einer symbolpolitischen Debatte überschattet: Darf ein pflanzliches Produkt weiterhin 'Veggie-Burger' heißen oder nicht?

Das Ergebnis: Ein generelles Verbot solcher Bezeichnungen ist zwar vom Tisch, doch der gefundene Kompromiss schafft neue rechtliche Unsicherheiten.

Maria Noichl, agrarpolitische Sprecherin der Europa-SPD: 
„Der Vorschlag der Konservativen im Europäischen Parlament, Begriffe wie Veggie-Burger oder Tofu-Wurst zu verbieten, ist vom Tisch. Der gefundene Kompromiss ist allerdings kaum besser. Er sieht vor, dass Fleischbezeichnungen wie etwa Hühner- oder Rindfleisch, Steak oder Leber nicht für pflanzliche Alternativprodukte verwendet werden dürfen. 

Warum wir diese Verbotsdebatte überhaupt führen, ist mir weiterhin schleierhaft. Bei dieser Reform ging es eigentlich um das Wesentliche: die Stärkung der Landwirt:innen in den Wertschöpfungsketten. Hier hätte die EU konkrete Fortschritte erzielen können. Stattdessen drohen nun Auslegungskonflikte und mögliche rechtliche Auseinandersetzungen. Das schafft zusätzliche Bürokratie und rechtliche Unsicherheit – ohne dass Landwirt:innen auch nur einen Euro mehr verdienen.

Ausgelöst wurde diese Debatte durch einen entsprechenden Änderungsantrag der Konservativen. Ein echter Fortschritt wäre hingegen eine europaweite Vertragspflicht im Milchsektor gewesen. Die entsprechende Forderung des Europäischen Parlaments konnte sich im Trilog jedoch nicht durchsetzen. Mitgliedstaaten wie Deutschland können weiterhin über ein sogenanntes Opt-out am Status quo festhalten.“

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