 Das Europäische Parlament hat in Straßburg das Programm für die europäische Verteidigungsindustrie verabschiedet (EDIP) – das erste umfassende Industrieprogramm der EU im Verteidigungsbereich. Die Vereinbarungen stärken die Fähigkeiten der EU, erleichtern gemeinsame Beschaffungen und tragen dazu bei, dass Produktionskapazitäten ausgebaut werden. 1,5 Milliarden Euro stehen zur Verfügung, davon 300 Millionen Euro für die Ukraine. EDIP setzt auf einen klaren Vorrang europäischer Produkte, stärkt Lieferketten über das neue FAST-Instrument und schafft einen verbindlichen Rahmen für gemeinsame Projekte der Mitgliedstaaten. Auch die Modernisierung und engere Einbindung der ukrainischen Verteidigungsindustrie wird gezielt gefördert.
Tobias Cremer, verteidigungspolitischer Sprecher der Europa-SPD:
"Wenn es nach Putin und Trump geht, sitzt Europa nicht am Verhandlungstisch, sondern steht auf der Speisekarte. Kein Wunder, denn in ihrer Welt der militärischen Stärke nehmen wir Europäerinnen und Europäer allenfalls eine Nebenrolle ein. Dabei hat Europa ein enormes ungenutztes Potenzial. Allein unsere Wirtschaft ist zehnmal größer als diejenige Russlands. Doch anstatt dieses Potenzial in politische Stärke zu übersetzen, geben wir bei der Verteidigung weiterhin zu wenig, zu unkoordiniert und zu ineffizient unser Geld aus.
Mit dem Programm für die europäische Verteidigungsindustrie liegt nun ein Instrument vor, das die Lage grundlegend verändern kann. Es bietet konkrete Maßnahmen, die dafür sorgen können, dass die Mitgliedstaaten nicht nur mehr Geld ausgeben, sondern dieses auch besser, intelligenter und vor allem zusammen zu investieren. Es schafft die Voraussetzungen für eine echte europäische Verteidigungsindustrie, die liefert, was wir brauchen, um verteidigungs- und abschreckungsfähig zu sein und zwar so, dass nicht nur Aktionäre profitieren, sondern vor allem die Bürgerinnen und Bürger.
Zudem stärkt das Industrieprogramm die ukrainische Verteidigungsindustrie und integriert sie in das europäische Sicherheitsökosystem. Angesichts der Tatsache, dass Trump sich anschickt, Putin nicht nur die Ukraine, sondern gleich ganz Europa unter den Weihnachtsbaum zu legen, sind diese Maßnahmen wichtiger denn je. Dem Grundsatz 'Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine – und nichts über Europa ohne Europa' müssen endlich Taten folgen.
Das Industrieprogramm kann dazu beitragen, dass Europa nicht nur wirtschaftlich stark bleibt, sondern auch politisch souverän wird. Dafür braucht es jedoch flankierende diplomatische Initiativen, die Putin nicht aus einer Position der Schwäche, sondern aus einer Position der Stärke an den Verhandlungstisch zwingen. Dazu gehört auch, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte so schnell wie möglich als Hebel für einen gerechten Frieden zu mobilisieren.
Die Zeit drängt: wenn wir nicht riskieren wollen, beim nächsten Putin-Trump’schen Weihnachtsessen selbst als Verhandlungsmasse auf dem Tisch zu landen, muss Europa jetzt handeln."
Nach der formellen Billigung durch die Mitgliedstaaten kann EDIP im Amtsblatt veröffentlicht und sofort angewendet werden. In den kommenden Monaten folgen weitere Gesetzesinitiativen, um EDIP mit zusätzlichen industrie- und sicherheitspolitischen Maßnahmen zu verzahnen – insbesondere beim Ausbau gemeinsamer Beschaffungsinstrumente und der langfristigen Finanzierung europäischer Verteidigungsprojekte. |
