"Von fairem Deal kann keine Rede sein"

EU und USA einigen sich auf Details zur Handelseinigung

Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union haben sich auf eine schriftliche Erklärung zu ihrer Handelsvereinbarung vom 27. Juli geeinigt. Demnach könnten etwa die US-Zölle auf Auto-Importe aus Deutschland und anderen EU-Staaten rückwirkend auf 15 Prozent gesenkt werden. Zuletzt lag der Zollsatz für aus der EU in die USA eingeführte Autos bei 27,5 Prozent.


Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament:
„Nach über drei Wochen gibt es nun endlich die nach dem Zoll-Deal erwartete gemeinsame Erklärung, die Licht ins Dunkel bringen soll. Diese Erwartungen werden jedoch nur bedingt erfüllt. Zentrale Fragen – etwa zu den horrenden Stahl- und Aluminiumzöllen, die erst vor wenigen Tagen noch einmal verschärft wurden – bleiben unbeantwortet. Andere Themen werden lediglich in Absichtsbekundungen vertagt. Immer deutlicher wird dagegen das Ungleichgewicht der Vereinbarung, die eindeutig zugunsten der USA ausfällt. Von einem ausgewogenen und fairen Abkommen, wie es in der gemeinsamen Erklärung behauptet wird, kann bisher - zumindest in diesem Rahmen für ein Abkommen - keine Rede sein.

Die Konturen des Abkommens zwischen den USA und der EU-Kommission werden nun etwas klarer: Der Basiszoll von 15 Prozent wird bestätigt. Nur wenige Ausnahmen gelten, etwa für Flugzeuge, Flugzeugteile oder bestimmte Arzneimittel. Positiv ist, dass die bisherigen Autozölle von 27,5 Prozent ebenfalls auf 15 Prozent sinken sollen – allerdings erst, wenn die EU-Kommission einen Vorschlag zur Aufhebung der EU-Zölle auf US-Industriegüter vorgelegt hat. Bis dahin bleiben die höheren Zölle in Kraft und belasten unsere Automobilindustrie weiter. Damit sind rund 65 Prozent aller Exporte in die USA künftig von den 15 Prozent erfasst. Auf den Punkt gebracht: Europäische Industriegüter werden in den USA mit mindestens 15 Prozent belegt, während amerikanische Produkte in der EU mit 0 Prozent hereinkommen.

Völlig offen bleibt die Frage der 50 Prozent Abgaben auf Stahl, Aluminium und die Produkte, die diese Materialien enthalten. Noch nach dem Deal am 27. Juli hat die US-Seite diese Zölle am 15. August auf über 400 Produkte ausgeweitet. Das zeigt, wie wenig Verlässlichkeit es gibt: Die USA behalten sich jederzeit weitere Belastungen vor. In der Erklärung findet sich auch diesmal keine Perspektive für eine Reduzierung dieser Abgaben. Zusammengenommen – 50 Prozent auf Stahl und Aluminium und 15 Prozent auf fast alle übrigen Produkte – ergibt das einen klaren Wettbewerbsvorteil für die USA, der die europäische Wirtschaft hart treffen wird. Schon jetzt sind die Exporte im Hamburger Hafen in die USA um 19 Prozent zurückgegangen.

Unklar ist außerdem, was mit weiteren Erleichterungen für US-Lebensmittelimporte gemeint sein soll. Auch die Zusagen zu Energie- und Rüstungsgütern sowie Investitionen bleiben schwammig. Unter dem Strich schafft die Erklärung keine nachhaltige Sicherheit für Investitionen oder stabile Wirtschaftsbeziehungen. Es fehlt jede klare Aussage zum Verzicht auf zusätzliche US-Maßnahmen. Stattdessen wird eine eindeutige Bevorzugung amerikanischer Industriegüter festgeschrieben – mit absehbar negativen Folgen für Wachstum und Beschäftigung in Europa.

Darüber hinaus widerspricht diese Einigung den Prinzipien der Welthandelsorganisation. Sie schwächt das regelbasierte Handelssystem, weil das Recht des Stärkeren zementiert wird. Zugleich muss die EU den sicherheitspolitischen Kontext bedenken: Wie weit ist sie bereit, dem Druck eines US-Präsidenten nachzugeben, anstatt ihr wirtschaftliches und politisches Gewicht geschlossen einzusetzen?

Die einzelnen Elemente des Abkommens werden, sobald sie ausgearbeitet sind, ins Europäische Parlament kommen – zunächst die Aufhebung der Zölle auf US-Produkte in der EU. Wir werden diese Vorschläge sehr sorgfältig prüfen.“

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