 Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen heute zum informellen Gipfel im belgischen Wasserschloss Alden Biesen zusammen. Sie wollen über die Auswirkungen des neuen geopolitischen Umfelds auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU beraten, über das Potenzial des europäischen Binnenmarkts sowie über eine mögliche Weiterentwicklung von Instrumenten zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.
René Repasi, Vorsitzender der Europa-SPD und Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments:
„Beim EU-Sondergipfel zur Wettbewerbsfähigkeit werden bislang keine bindenden Beschlüsse erwartet – das verwundert angesichts der wirtschaftlichen Lage Europas. Mit dem bloßen Abbau von Berichtspflichten wird Europa nicht wieder an die Spitze der Wettbewerbsfähigkeit kommen. Wer europäische Vereinbarungen streicht, ohne den nationalen Bürokratie-Dschungel zu lichten, greift zu kurz.
Tatsächliches Wachstum entsteht durch Innovation. Hier müssen die Regierungschefs Europas großes Potenzial heben: einen vertieften Binnenmarkt mit einheitlichen Schutzstandards sowie gezielte Forschungsförderung mit klarem Innovationsfokus. Eine EU-GmbH für innovative Unternehmen – das sogenannte 28. Regime – wäre ein wichtiger Fortschritt. Sie würde flexible und innovative Gründungen im Binnenmarkt erleichtern. Investoren erhielten zugleich Rechtssicherheit darüber, wo und wie ihre Investitionen in Europa wirken.
Wer Demokratie als Bürokratie diffamiert, stellt den europäischen Gesetzgebungsprozess infrage. Eine politische Notbremse nationaler Regierungschefs gegen europäische Vereinbarungen, wie Friedrich Merz, Giorgia Meloni und Bart De Wever sie fordern, lehne ich ab. Diese Pläne offenbaren ein fragwürdiges Demokratieverständnis.“ |
