 Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa werden die EU beim EU-China-Gipfel am Donnerstag, 24. Juli, in Peking vertreten. Zum 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen ist das Verhältnis durch Handelsstreitigkeiten und Chinas Unterstützung Russlands im Ukraine-Krieg getrübt.
René Repasi, Vorsitzender der Europa-SPD und stellvertretender Vorsitzender der China-Delegation des EU-Parlaments:
„Ist China noch der systemische Rivale, als den wir Peking definiert haben, oder ein strategischer Partner, der unseren Werten tatsächlich gerecht wird? Wir begrüßen ausdrücklich die Entscheidung Chinas, die Sanktionen gegen amtierende und ehemalige Abgeordnete des Europäischen Parlaments aufzuheben. Dieser Schritt war längst überfällig – ein notwendiges Zeichen, um den politischen Dialog auf Augenhöhe wieder möglich zu machen. Doch ein einzelnes Zugeständnis macht noch keine verlässliche Partnerschaft.
Wir suchen Kooperation – aber nicht um den Preis des Schweigens. Als Sozialdemokrat:innen setzen wir uns für faire Lieferketten ohne Zwangsarbeit und für soziale Mindeststandards ein, die auch außerhalb Europas gelten. Wer wie China vom Zugang zu unseren Märkten profitiert, muss sich auch an unseren Werten messen lassen. Deshalb sagen wir: Ja zur Kooperation, wo sie sinnvoll ist – aber Nein zu einer Partnerschaft, die nicht von Gegenseitigkeit, Rechtsstaatlichkeit und Verantwortung getragen wird.“
Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament:
"Das globale Handelssystem erlebt gerade turbulente Zeiten. US-Präsident Trump untergräbt mit seiner Zollpolitik die regelbasierte Ordnung, die den weltweiten Handel in den vergangenen Jahrzehnten zuverlässig und nutzbringend gemacht hat. Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, mit einer Wirtschaftsmacht wie China zusammenzuarbeiten. Aus diesem Grund begrüße ich den Dialog, den die Kommissionspräsidentin und der Ratspräsident auf dem EU-China-Gipfel mit den chinesischen Vertreter:innen führen werden.
China spielt jedoch auch nicht immer nach fairen Regeln. Unfaire Subventionen und Marktzugangsbeschränkungen für europäische Firmen untergraben den fairen Wettbewerb; Exportbeschränkungen für seltene Erden gefährden weltweite Lieferketten, und die Überkapazität chinesischer Produktion bedroht die Märkte. Ich fordere Ursula von der Leyen und António Costa auf, dies auf dem Gipfel klar zu adressieren und mit der chinesischen Seite an gemeinsamen Lösungen zu arbeiten." |
