"Frühzeitig nachbessern, um sozialverträglichen Klimaschutz voranzutreiben"

Beratungen über Emissionshandel für Gebäude und Verkehr

Die EU-Kommission hat angekündigt, kurzfristig Änderungen am erweiterten Emissionshandelssystem für Straßenverkehr und Gebäude (ETS2) vorschlagen zu wollen. Ab dem Jahr 2027 soll der europäische Emissionshandel auf diese Sektoren ausgeweitet werden. Das heißt, dass auf fossile Brennstoffe wie Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas ab diesem Jahr ein CO2-Preis fällig wird. 

Tiemo Wölken, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Umwelt- und Klimaausschuss des Europäischen Parlaments:

„Endlich sieht auch die Kommission ein, dass wir mit der aktuellen Gesetzeslage drohen, ins Messer zu laufen. Klimaziele dürfen nie allein über hohe Preise erreicht werden, weil das sozial ungerecht und letztlich ineffektiv wäre. Um diesem Risiko entgegenzusteuern, müssen wir jetzt nachbessern.

Mit dem Vorschlag einer separaten Kreditlinie können wir erreichen, dass Mitgliedstaaten gezielt Maßnahmen der Klimasozialpolitik finanzieren. Es würde also ein eigener Finanzrahmen geschaffen, mit dem Haushalte und Unternehmen unterstützt werden, die durch CO₂-Preise belastet sind. Mit diesem Vorschlag kommt die Kommission wörtlich der Forderung nach, die eine Gruppe an Europaabgeordneten Anfang des Monats in einem offenen Brief gestellt hatte. Außerdem soll die sogenannte Preisbremse verstärkt werden, indem doppelt so viele Zertifikate aus der Reserve des Marktes freigegeben werden und diese Freigabe auch öfter erfolgen kann. Wir begrüßen dieses starke Zeichen für sozialverträgliche Preise ausdrücklich. Allerdings bedeuten mehr Zertifikate auf dem Markt auch mehr Emissionen - die Kommission muss nun ebenfalls darlegen, wie diese Emissionen woanders eingespart werden können, um den Zeithorizont unsere Klimaziele einzuhalten. 

Hintergrund: Der CO2-Preis für Emissionen in den Bereichen Gebäude und Verkehr wird an einem neuen Markt gebildet, auf dem die Treibstoffhersteller unter dem neuen System CO2-Zertifikate einkaufen müssen. Es besteht das Risiko, dass Hersteller den Preis an die Endkunden weiterreichen. Weil die Emissionen in diesen Sektoren seit Verabschiedung des Gesetzes nicht im erwarteten Maße gesunken sind, wird davon ausgegangen, dass die Preisaufschläge für den Endverbraucher höher ausfallen werden als erwartet - was wiederum zu sozialen Verwerfungen führen würde. Deshalb hatten sowohl Parlament als auch Rat die Kommission aufgefordert, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Preisanstieg zu begrenzen. 

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