"Energieversorgung lokaler und unabhängiger gestalten"

EU-Kommission will erschwingliche Bürgerenergie fördern

Die EU-Kommission hat einen Plan erarbeitet, der Bürger:innen einen besseren Zugang zu günstiger Energieversorgung ermöglichen soll. Das sogenannte Energiepaket soll heute in Straßburg präsentiert werden und hat das Ziel, den Übergang zu saubereren Energiequellen zu beschleunigen und gleichzeitig einen gerechten Übergang zu gewährleisten, an dem alle Bürger:innen aktiv beteiligt und umfassend geschützt sind.

Jens Geier, energiepolitischer Sprecher der Europa-SPD:

"Wir erleben dieser Tage erneut, welche negativen Konsequenzen eine starke Abhängigkeit von fossilen Energien hervorrufen kann. Während Christdemokraten und Rechtsnationale das EU-Klimaprogramm abbauen wollen, statt Erneuerbare zu fördern, sind Bürgerinnen und Bürger den hohen Energiekosten ausgesetzt. Die Ölpreis-Schwankungen als Folge des Irankriegs und die Gaspreiskrise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine rufen uns vor Augen, dass Europa neue Wege der Energieversorgung gehen muss: Dazu gehört auch die Förderung von Energiegemeinschaften. Netzwerke aus Bürger:innen, kleinen und mittleren Unternehmen sowie lokalen Behörden sind unverzichtbare strategische Partner für eine saubere und bezahlbare Energieversorgung. Deshalb ist es richtig, dass wir uns nun auch auf europäischer Ebene damit befassen, wie rechtliche Hürden und technische Hindernisse bei Bürgerenergie beseitig werden können.

Sehr fragwürdig ist, dass die EU-Kommission vermehrt erneuerbare Energien und Atomkraft in einem Atemzug nennt. Wir als Europa-SPD lehnen eine Renaissance der Nukleartechnologie in Europa durch sogenannte kleine modulare Reaktoren, wie sie die Kommission nun vorsieht, klar ab. Die Probleme mit Mini-Reaktoren sind ähnlich gelagert wie jene klassischer AKW: Sie benötigen Uran und produzieren Atommüll. Als Resultat in Bezug auf ihren Nutzen bleibt, dass es sich um eine in industrieller Anwendung unerprobte Technologie handelt, die weder schnell noch günstiger als Erneuerbare zur Verfügung stehen wird. Europäische Gelder sind im Ausbau der Energieinfrastrukur und echter erneuerbare Energien besser angelegt."

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