 Das EU-Parlament hat soeben in Straßburg mit einer rechtskonservativen Mehrheit aus Konservativen und Nationalisten einem Eilverfahren zur Entkernung des EU-Lieferkettengesetzes zugestimmt.
Es geht um den ersten Teil des sogenannten Omnibus-Pakets, mit dem die Von-der-Leyen-Kommission nicht nur Berichtspflichten für Unternehmen sondern auch die Anwendung der EU-Richtlinie zu Lieferketten verschieben will – unter dem Deckmantel des Bürokratie-Abbaus. Tatsächlicher Hintergrund der Verschiebung ist aber die Aushöhlung der Lieferketten-Richtlinie. Die Europa-SPD warnt vor den weitreichenden Folgen dieser Entscheidung. Am Donnerstag soll das EU-Parlament in Straßburg nun bereits über die Verschiebung abstimmen.
René Repasi, Vorsitzender der Europa-SPD und rechtspolitischer Sprecher der S&D-Fraktion:
"Wir sagen Ja zu einem sinnvollen Bürokratieabbau, aber Nein zu einer Deregulierung, die soziale Gerechtigkeit aufs Spiel setzt. Was eine rechtskonservative Mehrheit im Parlament jetzt durchsetzen will, ist nichts anderes als ein Rückschritt in der europäischen Klimapolitik und ein Geschenk an Großkonzerne, die sich ihrer Verantwortung entziehen wollen. Rechtschaffenen und zukunftsorientierten Unternehmen wird damit Planungssicherheit genommen. Besonders kritisch ist die Instrumentalisierung das Eilverfahrens, das von der konservativen EVP-Fraktion vorangetrieben wurde. Ein Instrument, das nur im Ausnahmefall zur Anwendung kommen sollte, wird genutzt um die Konsultation des Fach-Ausschusses zu umgehen und im, Schnellverfahren weitreichende Entscheidungen ohne fundierte Auseinandersetzung und demokratische Debatte durchzusetzen. Die EVP-Fraktion untergräbt damit gestützt von der Kommission die demokratische Kultur im Haus. Statt nachhaltige und durchdachte Entscheidungen zu treffen, wird im Schnellverfahren ein zentrales Gesetz für Arbeits- und Klimaschutz entkernt."
Tiemo Wölken, umweltpolitischer Sprecher der S&D-Fraktion:
"Das EU-Lieferkettengesetz verpflichtet Unternehmen, Klimapläne für den Übergang in die Klimaneutralität umzusetzen. Die zentrale Verpflichtung, diese Pläne auch umzusetzen soll nun durch das Omnibus-Paket der EU-Kommission wegfallen. Klimapläne ohne Umsetzungspflicht sind aber wirkungslos, also nichts anderes als unnötige Bürokratie und damit das Gegenteil von dem, was die Kommission mit ihrem angeblichen Bürokratie-Abbau erreichen will. Das zeigt: Bürokratieabbau ist nichts anderes als ein leeres Buzzword, mit dem die Kommission und die nationalkonservative Mehrheit im Europäischen Parlament unsere Sozial- und Umweltstandards untergraben wollen. Wenn Ursula von der Leyen das möchte, dann sollte sie zumindest mit offenem Visier kämpfen und sagen, dass ihr Schutz von Klima und Arbeitnehmenden weltweit egal sind. Alles andere ist Betrug an den Wählenden." |
