 Der Andrang auf die spanische Exklave Ceuta beschäftigt nun auch die europäische Ebene: 22 Mitgliedstaaten fordern eine Dringlichkeitssitzung der Innenministerinnen und Innenminister und kritisieren Spanien in einem offenen Brief.
René Repasi, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament:
„Die Toten in Ceuta sind vor allem eine menschliche Tragödie.
Zudem erleben wir, wie Migration gezielt als geopolitisches Druckmittel gegen einen EU-Mitgliedstaat eingesetzt wird. Umso fataler ist, dass Teile Europas Spanien ins Visier nehmen - statt Marokko in die Verantwortung zu nehmen und Madrid Solidarität und konkrete Hilfe anzubieten. Wer in dieser Lage gegen Spanien schießt, macht sich zum Helfer der Erpresser Europas.
Giorgia Meloni suspendiert theatralisch Schengen gegenüber einem Land, mit dem Italien nicht einmal eine Landgrenze teilt – zu einem Zeitpunkt, zu dem mehr als 48.000 der rund 50.000 Menschen längst wieder auf marokkanischer Seite waren. Italien hat zudem weitaus mehr illegale Einreisen zu verzeichnen als Spanien.
Die öffentlichen Angriffe auf Madrid sind symbolpolitische Inszenierungen für das heimische Publikum. Sie lösen kein einziges Problem – sie belohnen nur diejenigen, die Europa spalten wollen.
Für solche Formen hybrider Erpressung verfügt die Europäische Union über geeignete Instrumente. Sie müssen gegen diejenigen eingesetzt werden, die Menschen als Druckmittel missbrauchen – nicht gegen den Mitgliedstaat, der betroffen ist. Gedroht wurde in diesen Tagen aber nicht der marokkanischen Regierung, sondern Madrid. Das ist der eigentliche politische Fehler.
Der größte Schaden ist der Vertrauensverlust. Wenn beim ersten Druck von außen jeder Mitgliedstaat nur noch an sich denkt, wird nicht die Außengrenze schwächer, sondern der Zusammenhalt Europas. Solidarität darf keine Sonntagsrede sein – sie muss insbesondere dann gelten, wenn ein Mitgliedstaat unter Druck gerät.
Eine außerordentliche Sitzung der Innenministerinnen und Innenminister ist richtig. Dort muss es aber darum gehen, wie Europa gemeinsam gegenüber Marokko agiert und Spanien unterstützt – nicht darum, einen Partner an den Pranger zu stellen. Wer Europa erpressen will, darf nicht erleben, dass die EU die Arbeit für ihn übernimmt.“ |
