"Konservative und Rechtsextreme wollen Asylrecht abschaffen"

Rechte Mehrheit beschließt Änderungen am europäischen Asylsystem

Das EU-Parlament hat über zwei Anpassungen der EU-Verordnung für Asylverfahren abgestimmt. Unter anderem erweitert das Konzept des sicheren Drittstaats die Möglichkeiten für EU-Mitgliedstaaten, einen Asylantrag als unzulässig abzulehnen.

Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der S&D-Fraktion:

"Mit Unterstützung der AfD hat die konservative EVP-Fraktion heute praktisch die Abschaffung des Asylrechts durchgedrückt. Mit der Überarbeitung des Konzepts sicherer Drittstaaten wird das sogenannte Verbindungselement ausgehebelt, sodass Schutzsuchende bald gänzlich ohne inhaltliche Prüfung ihres Asylantrags in Drittstaaten abgeschoben werden können, wo sie weder Familie oder Freunde noch eine Arbeitsgeschichte haben. Mit der Liste sicherer Herkunftsstaaten werden Länder als sicher erklärt, deren Umgang mit Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechten wir als Europaparlament erst vor kurzem verurteilt haben. Eine derartige Aushöhlung der Rechte von Schutzsuchenden tragen wir Sozialdemokrat:innen nicht mit."

Ausblick: Die Verhandlungsführer des dänischen EU-Ratsvorsitzes und des Europäischen Parlaments hatten sich im Dezember auf eine vorläufige Einigung über EU-Rechtsvorschriften verständigt, durch die das Konzept des sicheren Drittstaats überarbeitet wird und die Umstände, unter denen ein Asylantrag als unzulässig abgelehnt werden kann, erweitert werden.

Die heutige Zustimmung im Plenum führt dazu, dass der überwiegende Teil der Änderungen zusammen mit der bereits 2024 beschlossenen Asylreform ab dem 12. Juni 2026 angewendet werden kann.
 

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