"Abschaffung des Asylrechts ist untragbar"

Innenausschuss stimmt für Asylrecht-Verschärfung

Die Mitglieder des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres haben soeben über zwei tiefgreifende Beschlüsse im Bereich des europäischen Asyl- und Migrationsregimes abgestimmt. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, eine gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsländer zu schaffen und das bisher geltende rechtliche Konzept der sicheren Drittstaaten zu überarbeiten.

Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der S&D-Fraktion:

„Mit Unterstützung der AfD hat die EVP-Fraktion heute die Abschaffung des Asylrechts auf den Weg gebracht. Die Verhandlungsposition des Parlaments zur Überarbeitung des Konzepts sicherer Drittstaaten sieht effektiv die Streichung des sogenannten Verbindungselements vor. Damit könnten Schutzsuchende bald gänzlich ohne inhaltliche Prüfung ihres Asylantrags in Drittstaaten abgeschoben werden, wo sie weder Familie oder Freunde noch eine Arbeitsgeschichte haben. Einem solchen Vorschlag, der die Axt an das Grundrecht auf Asyl anlegt, können wir Sozialdemokrat:innen nicht zustimmen.“

Hintergrund: Die Europäische Kommission hatte am 20. Mai 2025 einen Vorschlag vorgelegt, mit dem der Anwendungsbereich des Sichere-Drittstaaten-Konzepts ausgeweitet werden soll: Unter anderem soll die bisher erforderliche "Verbindung“ zwischen Asylsuchenden und dem Drittstaat nicht mehr obligatorisch sein. 

Mit den Vorschlägen soll die Asylverfahrensverordnung angepasst werden, die erst im April 2024 als Teil des GEAS-Pakets (Gemeinsames Europäisches Asylsystem) verabschiedet wurde und erst im Juni 2026 zur Anwendung kommt. 

Ausblick: Eine Positionierung des Rats ist derzeit für den 8. Dezember geplant. Während der Plenartagung des EU-Parlaments im Dezember besteht die Möglichkeit, das Mandat für die Aufnahme von Trilogverhandlungen anzufechten. 

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