"Zukunftschancen für den Standort Europa"

Abstimmung über Booster für europäische Industrien

Das EU-Parlament nimmt heute Stellung zu dem von der der EU-Kommission geplanten sogenannten Deal für saubere Industrie. Dieses Programm wird voraussichtlich eine Vielzahl legislativer Initiativen umfassen und soll dazu beitragen, Europas Industrie gleichzeitig wettbewerbsfähig und klimafreundlicher zu gestalten. Am morgigen Donnerstag werden die Abgeordneten über eine Resolution abstimmen.

Jens Geier, Mitlglied im Industrieausschuss und energiepolitischer Sprecher der Europa-SPD:

"Angesichts globaler Spannungen und langsamen Wachstums muss die EU Klima- und Wettbewerbsziele für ihren Binnenmarkt gemeinsam angehen. Das eine steht nicht im Widerspruch zum anderen, im Gegenteil: Es geht jetzt darum, Investitionen in klimaneutrale Technologien zu erleichtern, denn hier liegt die Zukunft des Industriestandorts Europa. Dafür muss auch Energie in der EU günstiger und die Netze leistungsfähiger werden; beschleunigte Genehmigungen sind dafür die Voraussetzung. Zudem ist es positiv, dass die EU-Kommission Leitmärkte für saubere Produkte ermöglichen, Produktkennzeichnungen einführen, Investitionen mobilisieren sowie die Kreislaufwirtschaft stärken will. 

Der Clean Industrial Deal kann zum Katalysator für einen nachhaltigen Pfad unserer Schlüsselindustrien werden. Das wird aber nur gelingen, wenn wir dabei faire und gute Arbeitsplätze mitdenken. Denn hinter all den Initiativen und Branchen, die unsere Wirtschaft nachhaltig nach vorne bringen, stehen Menschen - ihre Zukunftsperspektiven sind der Antrieb für uns Sozialdemokrat:innen bei den weiteren Verhandlungen für einen Industrie-Booster."

Stimmt eine Mehrheit im EU-Parlament für den Bericht, erhöht das den Druck auf Kommission und Mitgliedstaaten, die konkreten Gesetzesvorschläge zügig vorzulegen.

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