"Gesundheit vor Konzerninteressen"

EU-Parlament weist Giftstoff-Deregulierung zurück

Das Europäische Parlament hat heute über seine Verhandlungsposition zum sogenannten „Chemikalien-Omnibus“ abgestimmt. In diesem Paket aus verschiedenen, bestehenden EU-Regeln für Chemikalien hatte die Kommission unter anderem vorgeschlagen, dass Kosmetikhersteller krebserregende, mutagene und reproduktionstoxische Stoffe in Kosmetikprodukten verwenden dürfen, wenn nicht vorgesehen ist, dass diese Produkte eigeatmet oder geschluckt werden. Die S&D-Fraktion im EU-Parlament setzte sich mit Erfolg dafür ein, dass der Vorschlag heute mit der Abstimmung über die Position des EU-Parlaments abgelehnt wurde. Die christdemokratischen und nationalkonservativen Co-Berichterstatter des Kommissionsvorschlags wollten diesen zunächst unterstützen.

Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten:

„Die Europäische Kommission hat mit ihren Deregulierungsvorschlägen Maß und Mitte verloren. Die Vorschläge zur Aufweichung von Schutzstandards überschreiten eine rote Linie. Krebserregende, mutagene und reproduktionsschädigende Stoffe gehören nicht in Alltagsprodukte. Selbst das Büro des Hochkommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen warnte vor den Folgen solcher Deregulierung.

Es ist gut, dass das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten diesen verantwortungslosen Vorschlag nun stoppen. Für die Europäische Kommission muss das eine Warnung sein: Der Schutz der menschlichen Gesundheit muss immer im Mittelpunkt stehen, nicht kurzfristige Konzerninteressen.“

Ausblick: Europäisches Parlament und Mitgliedsstaaten werden nun in Verhandlungen (Trilog) treten können. Da die Positionen der beiden Ko-Gesetzgeber sehr nah beieinander liegen, wird mit kurzen Verhandlungen gerechnet.

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