Auto-Industrie braucht klaren Wegweiser

Gipfeltreffen im Kanzleramt

Welche Maßnahmen helfen der kriselnden Automobilwirtschaft? Im Bundeskanzleramt beraten sich dazu am morgigen Donnerstag, 9. Oktober, Vertreter:innen der Bundesregierung, die Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Autoindustrie, die großen Produzenten und Zulieferer sowie Vertreter:innen der Arbeitnehmer:innen-Seite. In Brüssel plant die EU-Kommission eine Überprüfung der aktuell geltenden EU-Regeln für CO2-Grenzwerte bei Pkw. Vor diesem Hintergrund betonen SPD-Europaabgeordnete die Bedeutung der mittel- und langfristigen Wirkung der europäischen Vereinbarungen.

Tiemo Wölken, umweltpolitischer Sprecher der S&D-Fraktion:

"Die Zukunft der europäischen und deutschen Autoindustrie besteht im erfolgreichen Hochlauf der Elektromobilität in Modellen aller Klassen. Deshalb sind Flottengrenzwerte für Pkw das wichtigste Instrument, um die notwendige Transformation des Sektors voranzutreiben - und den Unternehmen die nötige Planungssicherheit für die massiven Investitionen zu geben, die bereits getätigt wurden und noch getätigt werden müssen. Es braucht jetzt keine politischen Scheingefechte, sondern eben diesen klaren Entwicklungspfad, damit E-Mobilität wirklich zum Wachstums-Booster wird."

Matthias Ecke, Mitglied im Industrieausschuss:

"Im Zentrum der Debatte muss stehen: Wie stärken wir jetzt die Nachfrage nach E-Autos, um bestehende Preisunterschiede bei der Anschaffung auszugleichen? Dazu gehören Steueranreize und ein europäisches Social Leasing-Programm, das Beschäftigten mit kleinen und mittleren Einkommen günstige Konditionen bietet. Unsere Industrie hat gezeigt, dass sie eine breite Palette an E-Autos liefern kann, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Wichtig ist, dass Batterien als zentraler Teil der Wertschöpfung in Europa produziert werden. Gleichzeitig brauchen wir einen Innovationsschub bei softwaredefinierten Fahrzeugen, um Europas Autoindustrie fit für die Zukunft zu machen."

Vivien Costanzo, verkehrspolitische Sprecherin der Europa-SPD:

"E-Mobilität funktioniert nur, wenn die entsprechende Ladeinfrastruktur vorhanden ist. Das Laden muss flächendeckend in Deutschland und ganz Europa möglich und unkompliziert bezahlbar sein. Außerdem kämpfen wir dafür, dass Beschäftigte ein Recht auf Umschulung und Weiterbildung haben. Es kommt jetzt darauf an, dass der Bund und die EU Solidarität mit den Beschäftigten beweisen, die von Umstrukturierungen oder Jobverlust betroffen sind. Maßnahmen auf nationalstaatlicher und europäischer Ebene müssen dafür Hand in Hand gehen."

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