"Soziale Rechte im Gepäck"

Mehr Klarheit für mobile Beschäftigte

Mehr Rechtssicherheit bei Kranken-, Arbeitslosen- oder Familienleistungen für mehr als 14 Millionen Europäer:innen: EU-Bürger:innen, die in einem anderen EU-Land leben, arbeiten oder ihren Ruhestand verbringen, sollen von überarbeiteten Regeln profitieren. Denn die Zahl der Europäer:innen, die grenzüberschreitend wohnen und arbeiten, ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Durch Veränderungen in der Arbeitswelt sind neue Missbrauchsrisiken für mobile Beschäftigte entstanden. Mit einer heutigen Abstimmung hat das Europäische Parlament eine Reform des entsprechenden EU-Regelwerks zur Koordinierung der sozialen Sicherheitssysteme angenommen.

Gaby Bischoff, sozialpolitische Sprecher:in der Europa-SPD:

„Ob Bauarbeiter:in oder Pflegekraft: Menschen, die grenzüberschreitend arbeiten, leben oder in Rente gehen, brauchen eine starke soziale Koordinierung in Europa, um ihre Rechte zu stärken und sie vor Ausbeutung und Sozialdumping zu schützen.

Mit der Reform passen wir die Regeln an den modernen Arbeitsmarkt an und sorgen für Fairness im europäischen Binnenmarkt. Heute haben wir gezeigt, dass wir sinnvolle Vereinfachungen einführen und gleichzeitig die Rechte von Beschäftigten stärken können.

Wer grenzüberschreitend arbeitet, darf keine Nachteile bei seinen sozialen Ansprüchen haben. Europa wächst dadurch zusammen, dass wir Grenzen überqueren und dabei unsere sozialen Rechte mit im Gepäck haben.“
 

Ausblick: Die Verordnung tritt in Kraft, sobald auch der Europäische Rat sie formell angenommen hat und der Text im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurde. Anschließend haben die Mitgliedstaaten 24 Monaten Zeit, sie umzusetzen.

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