Wie kann Europa Zukunftsinvestitionen fördern und einen nachhaltigen Aufschwung ermöglichen? Darüber möchten wir aus aktuellem Anlass sprechen: Ab heute startet EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni Beratungen zu europäischen Investitions-Regeln. 

Wir laden herzlich ein, mit uns und unseren Gästen zu diskutieren. Über den obigen Link gelangen Sie zur Online-Anmeldung.

Joachim Schuster, wirtschaftspolitischer Sprecher der Europa-SPD:

"Die EU steht vor der zentralen Herausforderung, einerseits die wirtschaftliche Erholung der Pandemie zu fördern und den gestiegenen Investitionsbedarf zu decken – und andererseits eine solide und nachhaltige Finanzpolitik zu gewährleisten. Wir Sozialdemokrat*innen begrüßen daher die Wiederaufnahme der öffentlichen Konsultation seitens der Kommission zur Reform der veralteten Fiskalregeln in der EU. 

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt darf nicht länger ein Instrument neoliberaler Wirtschafts- und Finanzpolitik sein, sondern muss der EU die Handlungsspielräume schaffen, um ausreichende Mittel und Finanzen in eine nachhaltige europäische Zukunft zu investieren. Deshalb muss er zu einem Nachhaltigkeitspakt weiterentwickelt werden, indem soziale und ökologische Ziele mit fiskalischen und wirtschaftlichen Zielen gleichgestellt sind. Statt einer Rückkehr zur Kürzungspolitik der Vergangenheit gilt es, die in der Corona-Krise begonnene, gemeinsame Investitionspolitik zu verstetigen und an den Nachhaltigkeitszielen der UN-Agenda 2030 auszurichten. Ein 'weiter so' ist nicht möglich, wenn man es mit dem digitalen und ökologischen Wandel der europäischen Wirtschaft und Gesellschaft ernst meint. Wir brauchen zukunftsfähige Lösungen. Packen wir es an!"

Die Europäische Union hat in der Corona-Krise ein historisches Krisenpaket, den Wiederaufbaufonds, geschnürt. In den kommenden Monaten und Jahren wird es darauf ankommen, diese solidarische europäische Politik fortzusetzen - das fordern SPD-Europaabgeordnete im folgenden Debattenbeitrag zum aktuellen Stand der Europäischen Wirtschaftspolitik.

Wir freuen uns auf einen konstruktiven Austausch im hybriden Format mit einem, aufgrund der COVID-Vorgaben kleinen, Live-Publikum in Brüssel. Die englischsprachige Veranstaltung kann online auch auf Deutsch verfolgt werden.

Auf bald! Ihre SPD-Europaabgeordneten