Die Lage der Union – Ursula von der Leyen muss liefern Viel Aufmerksamkeit wird kommende Woche wohl die Rede zur Lage der Union bekommen, die Ursula von der Leyen im Parlament in Straßburg halten wird. Wie steht es aktuell um die EU? Eines der größten Versäumnisse der Kommissionspräsidentin ist, dass sie jahrelang gezögert hat, gegen den massiven Abbau der Rechtsstaatlichkeit seitens der nationalkonservativen Regierungen in Ungarn und Polen vorzugehen. Jetzt droht das Europäische Parlament mit einer Klage gegen die Kommission wegen Untätigkeit - und erst jetzt beginnt sie zu handeln. Nun muss Von der Leyen zeigen, dass sie es ernst meint: EU-Gelder darf es nur geben, wenn die jeweilige Regierung sich an europäisches Recht hält! Die EU-Kommission hat zu Beginn des Jahres bereits mehrere wichtige Initiativen vorgeschlagen. Neben der weiteren Pandemie- Bekämpfung dürfen zudem zentrale Initiativen für den sozial-ökologischen Wandel, die soziale Säule sowie die weitere Demokratisierung der EU in der zweiten Hälfte ihrer Amtszeit nicht in Vergessenheit geraten. Als Europa-SPD sind uns folgende Themen besonders wichtig: ? Den Klimawandel stoppen – mit aller Kraft! Die EU-Mitgliedstaaten wollen bis zum Jahr 2030 mindestens 55 Prozent weniger CO2 ausstoßen. Der Ausbau von erneuerbaren Energien oder die Reform des Emissionshandels sind dabei nur zwei wichtige Eckpfeiler des Klimapakets, das Vertreter*innen von Parlament, Kommission und Mitgliedstaaten verhandeln werden. ? Amazon, Facebook & Co. bändigen! Die aktuellen Regeln für digitale Märkte brauchen ein Update – sie stammen aus einer Zeit, als Amazon noch ein reiner Buchhandel war. Es braucht ein digitales Grundgesetz, das uns alle als Nutzer*innen digitaler Plattformen stärkt. ? Über viele wichtige weitere Themen wird außerdem die Konferenz zur Zukunft Europas beraten. Bürger*innen, die nach repräsentativen Kriterien ausgewählt wurden, kommen im Oktober zu einer großen Plenarversammlung mit Vertreter*innen der EU-Institutionen zusammen. Gemeinsam werden wir konkrete Vorschläge erarbeiten, für eine sozialere, demokratischere und handlungsfähigere Union! Gemeinsam packen wir das an. |