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Europa-SPD
10. September 2021

Was bei uns los ist

Die Lage der Union – Ursula von der Leyen muss liefern

 

Viel Aufmerksamkeit wird kommende Woche wohl die Rede zur Lage der Union bekommen, die Ursula von der Leyen im Parlament in Straßburg halten wird. Wie steht es aktuell um die EU? Eines der größten Versäumnisse der Kommissionspräsidentin ist, dass sie jahrelang gezögert hat, gegen den massiven Abbau der Rechtsstaatlichkeit seitens der nationalkonservativen Regierungen in Ungarn und Polen vorzugehen. Jetzt droht das Europäische Parlament mit einer Klage gegen die Kommission wegen Untätigkeit - und erst jetzt beginnt sie zu handeln. Nun muss Von der Leyen zeigen, dass sie es ernst meint: EU-Gelder darf es nur geben, wenn die jeweilige Regierung sich an europäisches Recht hält!

Die EU-Kommission hat zu Beginn des Jahres bereits mehrere wichtige Initiativen vorgeschlagen. Neben der weiteren Pandemie- Bekämpfung dürfen zudem zentrale Initiativen für den sozial-ökologischen Wandel, die soziale Säule sowie die weitere Demokratisierung der EU in der zweiten Hälfte ihrer Amtszeit nicht in Vergessenheit geraten. Als Europa-SPD sind uns folgende Themen besonders wichtig:

🌍 Den Klimawandel stoppen – mit aller Kraft! Die EU-Mitgliedstaaten wollen bis zum Jahr 2030 mindestens 55 Prozent weniger CO2 ausstoßen. Der Ausbau von erneuerbaren Energien oder die Reform des Emissionshandels sind dabei nur zwei wichtige Eckpfeiler des Klimapakets, das Vertreter*innen von Parlament, Kommission und Mitgliedstaaten verhandeln werden.

📱 Amazon, Facebook & Co. bändigen! Die aktuellen Regeln für digitale Märkte brauchen ein Update – sie stammen aus einer Zeit, als Amazon noch ein reiner Buchhandel war. Es braucht ein digitales Grundgesetz, das uns alle als Nutzer*innen digitaler Plattformen stärkt. 

👉 Über viele wichtige weitere Themen wird außerdem die Konferenz zur Zukunft Europas beraten. Bürger*innen, die nach repräsentativen Kriterien ausgewählt wurden, kommen im Oktober zu einer großen Plenarversammlung mit Vertreter*innen der EU-Institutionen zusammen. Gemeinsam werden wir konkrete Vorschläge erarbeiten, für eine sozialere, demokratischere und handlungsfähigere Union!

Gemeinsam packen wir das an.

Post des Monats

In wenigen Tagen ist Bundestagswahl. Viele Pläne und Forderungen im SPD-Zukunftsprogramm betreffen die Europäische Union. Auf einige wichtige haben wir auf unseren Kanälen aufmerksam gemacht. Klickt euch gerne durch durch die Facebook-Beispiele unten.

Wir stecken mittendrin in einem Wandel zu einem klimaneutralen Europa. Dieses Ziel tragen alle EU-Staaten mit. Damit der Weg dorthin gelingen kann, steht für uns fest, dass wir die Beteiligung stärken wollen, um alle Menschen mitzunehmen. Die Stärkung europäischer Betriebsräte durch Mitspracherechte in Organisation und Entscheidungen großer Unternehmen ist ein Ziel der SPD in unserem Zukunftsprogramm. Denn nur wenn alle mit an Bord sind, können wir erfolgreich gegen den Klimawandel ankämpfen.

 

Eurovision: Amazon & Co. bändigen →
Eurovision: Die Klimakrise aufhalten →
Eurovision: Freiheit & Rechtsstaat schützen →
Wir stellen vor

Was bedeutet die Bundestagwahl für Europa, Ismail Ertug?

„Als Vizepräsident unserer S&D-Fraktion im Europäischen Parlament weiß ich, dass unsere Kolleg*innen aus anderen Ländern genauso gespannt auf die Bundestagswahl schauen wie wir. Deutschland ist der bevölkerungsreichste Staat in der EU und die deutsche Stimme hat Gewicht. Bei entscheidenden Minister*innen-Runden über Finanzen, Wirtschaftspolitik und bei der gemeinsamen Gestaltung eines klimaneutralen Europas macht es einen Unterschied, welche Position Deutschland vertritt. In den kommenden Jahren wird es besonders spannend zu sehen, ob die EU-Mitglieder es schaffen, sich auf ein Klimapaket zu einigen. Wenn wir nachhaltig wirtschaften, E-Mobilität und Schienen fördern oder erneuerbare Energien in ganz Europa ausbauen wollen, dann braucht es dafür eine Bundesregierung, die für ein starkes und soziales Europa eintritt. Stark, weil wir als gemeinsamer Markt innovativ bleiben wollen, gute Jobs halten und neue in den Zukunftsbranchen schaffen wollen. Sozial, weil wir es hinkriegen müssen, dass unsere Gesellschaften in Europa nicht durch Desinformation auseinanderdriften, sondern Solidarität und Zusammenhalt im Mittelpunkt unserer Entscheidungen stehen."

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