Dieser Agrar-Reform mangelt es an Klimaschutz, Umweltschutz und Fairness

Heute steht eine wichtige europäische Entscheidung an, nicht nur für Beschäftigte in der Landwirtschaft: Alle sieben Jahre gibt es in der Europäischen Union die Möglichkeit, die Vergabe von fast 400 Milliarden Euro Agrar-Subventionen neu zu regeln. Heute stimmt das Europäische Parlament nun final über die Reform dieser Vereinbarungen ab. Wir SPD-Europaabgeordneten werden gegen diese vorliegende Agrarreform stimmen. Mit den wenig ambitionierten Änderungen sind die europäischen Klima- und Umweltziele nicht erreichbar. Auch wird dieser Kompromiss zu keiner nennenswerten Umverteilung der Mittel zugunsten von kleinen und mittleren Betriebe führen. Nachhaltig und fair geht anders.

Ein im Vergleich dazu kleiner Lichtblick für den Klimaschutz sind Pläne der EU-Kommission im Kampf gegen die globale Entwaldung. Dazu weiter unten mehr. Kommt gut und gesund durch den Herbst.

Zerstörung von Wäldern stoppen

Die Europäische Kommission hat einen Gesetzesvorschlag präsentiert, mit dem sie die von der EU verursachte globale Entwaldung beenden will. Sie folgt damit den Forderungen des Europäischen Parlaments und der Berichterstatterin und SPD-Europaabgeordneten Delara Burkhardt nach einem EU-Lieferkettengesetz gegen Entwaldung. Ein Erfolg für uns Sozialdemokat*innen - jetzt starten die Verhandlungen rund um das Gesetz. Wir sagen: Es wird Zeit, dass Produkte, die zur Zerstörung von Regenwäldern beitragen, nicht mehr auf dem europäischen Markt landen.

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Iratxe García Pérez - wiedergewählte Vositzende der S&D-Fraktion

Herzlichen Glückwunsch! Unsere bisherige Vorsitzende Iratxe García Pérez wird bis zur nächsten Europawahl an der Spitze unserer Fraktion stehen wird. Die Spanierin und gelernte Sozialarbeiterin ist seit ihrem 20. Lebensjahr Mitglied unserer Schwesterpartei PSOE. Die erste Hälfte ihrer Amtszeit war von Brexit und Pandemie geprägt - doch neben dem Krisenmanagement steht für Iratxe und ihrem Vorstandsteam, dem auch unserer SPD-Abgeordneter Ismail Ertug angehört, eine stets konstruktive Agenda im Fokus: Wir wollen mehr Solidarität, mehr Demokratie und Gleichstellung in Europa. Feminismus ist dabei ein Herzensthema Iratxes. 

In den kommenden zweieinhalb Jahren werden etwa die Verhandlungen über das Klimapaket "Fit for 55" entscheidend, aber auch die Einführung europäischer Regeln für faire Lieferketten. Das sind nur zwei Beispiele, bei denen wir und unsere Kolleg*innen der S&D aus zahlreichen Mitgliedstaaten zusammen für ein starkes, soziales und gerechtes Europa eintreten werden.

Zukunft geht nur gemeinsam.