Digitale Erleichterung für den Sommerurlaub

Noch ist die Pandemie nicht vorbei, aber immerhin sinken derzeit die Infektionszahlen und die Impfrate steigt. Um pünktlich zum Sommer die Reisefreiheit innerhalb der EU zu erleichtern, wird das Europäische Parlament am Mittwoch final über die Einführung von Digitalen Covid19-Zertifikaten abstimmen. Mit einem Ja zu dieser Verordnung wären die Voraussetzungen für die EU-Mitgliedstaaten geschaffen, etwa eine App-Lösung noch vor der Sommersaison einzuführen. Die entsprechenden Ministerien müssen die Verordnung schleunigst umsetzen. Doch in Deutschland gibt es Startschwierigkeiten. In einigen EU-Staaten liegen Impfdaten zum Beispiel bereits grundsätzlich digital vor, während Deutschland meist gelbe Papier-Impfpässe nutzt. Wenn wir nun Medienberichte lesen, dass die Einführung der deutschen App laut Gesundheitsministerium noch Wochen dauern wird, muss sich Jens Spahn die Frage gefallen lassen, warum ausgerechnet Deutschland bei der Umsetzung soweit hinterherhinkt? Für einen unkomplizierteren Sommer muss der Gesundheitsminister auf die Tube drücken. Dafür machen wir Druck. Mehr Infos dazu hat unsere innenpolitische Sprecherin Birgit Sippel unten im Newsletter.

Diese Woche sollen die Europaabgeordneten erstmals seit dem Ausbruch der Pandemie wieder in Straßburg für Debatten und Abstimmungen zusammenkommen. Frankreichs Präsident macht sich traditionell stark für den Parlamentssitz im Elsass. Aus unserer Sicht ist diese Entscheidung voreilig. Das monatliche Pendeln zwischen Brüssel und Straßburg ist grundsätzlich ineffizient. Die Mehrkosten, der Zeitverlust und die Umweltbelastung durch die zusätzlichen Reisen sind inakzebtabel. Für eine Besserung müssten sich die EU-Staaten allerdings einstimmig auf einen Parlamentssitz einigen, woran sie seit Jahren scheitern. Besonders ärgerlich: Die geplante Straßburg-Sitzung im Juni bedeutet, dass eine große Anzahl von Parlamentsmitarbeiter*innen reisen muss, ohne die Möglichkeit gehabt zu haben, geimpft zu werden. Selbstverständlich werden wir unsere Mitarbeiter*innen nicht zwingen, sich diesem Risiko auszusetzen.

Eine gute Nachricht zur europäischen Zusammenarbeit ist hingegen der Arbeitsbeginn der ersten Europäischen Staatswanwältin Laura Kövesi zum Monatsanfang Juni. Nun kann die EU in vielen Mitgliedstaaten endlich direkt ermitteln, wenn ihre Gelder in korrupten Kanälen versickern. Wir werden uns in den kommenden Haushaltsverhandlungen der EU weiter dafür einsetzen, dass die Behörde das Personal und die Mittel bekommt, die sie im Kampf gegen Korruption benötigt.

Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD

Bald hat das schädliche Versteckspiel multinationaler Konzerne wie Apple, Amazon & Co. ein Ende!

Wir feiern gleich zwei Erfolge für mehr Steuertransparenz: Seit letzter Woche steht fest, dass Unternehmen künftig öffentlich angeben müssen, wie hoch ihre Gewinne und Abgaben in den jeweiligen EU-Mitgliedstaaten sind. Das ist der Kern einer neuen EU-Gesetzgebung, die wir auf den Weg bringen werden. Länderbezogene Informationen über die Steuerzahlungen multinationaler Konzerne ermöglichen es allen, zu sehen, wo Unternehmen Gewinne erwirtschaften und wo sie Steuern zahlen- oder eben nicht. Solche Daten waren bisher für die Öffentlichkeit nicht einsehbar.

Am Wochenende ereilten uns dann noch mehr gute Nachrichten: Eine globale Mindestbesteuerung von 15 Prozent für Großkonzerne soll kommen! Die sieben größten Industrienationen haben sich jetzt hinter das Konzept der Steuergerechtigkeit gestellt. In wenigen Wochen soll die historische Steuerreform auf den Weg gebracht werden. Damit wird sichergestellt, dass die Multis nicht Strukturen vor Ort nutzen, sich dann aber einen schlanken Fuß machen, wenn es um die Finanzierung des Gemeinwohls geht. Ein großer Fortschritt und Erfolg für Olaf Scholz, der seit drei Jahren Druck für die Reform gemacht hat.

Was steckt hinter dem europäischen Covid-Zertifikat, Birgit?

„Das digitale europäische Zertifikat kommt ab Juli zum Einsatz. Drei verschiedene Nachweise wird es geben: Der überall in der EU abrufbare QR-Code soll eine Impfung, aber auch einen negativen Test oder eine Genesung nachweisen. Wer keine digitale Version nutzen möchte, kann den kostenlosen Bescheid auch in Papierform vorzeigen, zum Beispiel bei der Einreise am Flughafen. Über die Art und Weise, wie Bürger*innen den digitalen Nachweis erhalten, werden nationale Behörden informieren. Danach soll der QR-Code unter Anderem über Corona- oder Wallet-Apps auf dem Smartphone hinterlegt werden können.

Warum wir einen EU-weiten Nachweis schaffen wollten? Die Zertifikate sind ein erster Schritt zur generellen Aufhebung von Reisebeschränkungen in der Europäischen Union, die hoffentlich bald wieder ganz der Vergangenheit angehören. Aktuell gibt es einen Flickenteppich an Reisebeschränkungen, und es ist aufwendig herauszufinden, welche Regeln wo gelten. Ab Juli sollen die Mitgliedstaaten davon absehen, Reisebeschränkungen für Zertifikatsträger*innen einzuführen, sofern es die epidemiologische Lage erlaubt. Das sind gute Nachrichten für Grenzgänger, grenznahe Gemeinden und Tourist*innen.“

Birgit Sippel, Mitverhandlerin der europäischen Covid-Zertifikate