Liebe Leser*innen,

seit wenigen Tagen leben wir in einem veränderten Europa. 
Mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine bricht Putin das Völkerrecht und untergräbt die europäische und globale Sicherheit und Stabilität. Sein Regime lässt unschuldige Menschen und sogar Krankenhäuser attackieren. Wir stehen in diesen schrecklichen Stunden an der Seite der Menschen in der Ukraine, die entsetzlichem Leid ausgesetzt sind. 

Wir unterstützen die Beschlüsse der EU-Mitgliedstaaten über vier Sanktionspakete. Ziel dieser und weiterer Sanktionen muss sein, die Fähigkeit des russischen Regimes zu unterbinden, die Sicherheit und Stabilität in Europa weiter zu gefährden.

Dieser Krieg verändert auch die Europäische Union - nicht zuletzt müssen wir unsere Energieversorgung überdenken und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen weiter reduzieren. 

Unser sozialdemokratischer EU-Klimakommissar Frans Timmermans hat diese Woche entscheidende Vorschläge veröffentlicht, die alle Mitgliedstaaten berücksichtigen sollten. Seine Botschaft lautet: Die Europäische Union kann es schaffen, sichere, erschwingliche und nachhaltige Energieversorgung sicherzustellen. Eine besondere Rolle dabei spielt dabei ein beschleunigter, nachhaltiger Wandel unserer Wirtschaft. Mittelfristig ist der Ausbau der erneuerbaren Energien der einzige Weg, um unsere Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland zu reduzieren.

Als Vorsitzender der Europa-SPD werde ich, zusammen mit unserer Fraktionsvorsitzenden Iratxe García-Pérez, kommende Woche in Berlin sein und führende Sozialdemokra*innen treffen. Europäische Institutionen, Hauptstädte, Unternehmen und Bürger*innen müssen jetzt noch enger zusammenarbeiten und ein starkes Europa sichern. So zeigen wir dem russischem Machthaber, was wir als demokratische und freie Gesellschaften bewegen können. Autokraten hassen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit.

Euer Jens

So schnell und entschlossen haben sich die EU-Mitgliedstaaten selten geeinigt: Vor einer Woche haben die Innenminister*innen aller EU-Länder gemeinsam entschieden, die sogenannte Richtlinie über Temporären Schutz anzuwenden - erstmals seit dem Beschluss dieser Vereinbarung im Jahr 2001. Die Bestimmungen gewährleisten die sofortige Unterstützung von Flüchtenden, einschließlich des Rechts auf eine Aufenthaltsgenehmigung, Zugang zu Beschäftigung, Bildung, Wohnraum und medizinische Versorgung.

Die Zivilgesellschaft, lokale und regionale Akteure in der gesamten Union zeigen derzeit unvergleichliche Solidarität. Privatpersonen öffnen ihre Häuser und Wohnungen um Ukrainer*innen unterzubringen. Umso dringlicher ist es, dass alle EU-Staaten ihren Beitrag leisten und Ukrainerinnen und Ukrainern unverzüglich helfen. Das Stichwort lautet Solidarität - mit den Menschen, die vor Putins Angriff flüchten und den Städten und Regionen, die sie aufnehmen.

Zum Weltfrauentag war die ukrainische Schriftstellerin Oksana Zabuzhko zu Gast im Europaparlament. "In meinen Schriften habe ich versucht, die Erfahrungen von Frauen zu schildern, die Gewalt erlitten haben." Nun müsse sie zum ersten Mal für das Recht auf Leben der ukrainischen Frauen eintreten. Die Worte der bekannten Autorin, Feministin und Philosophin haben uns zutiefst berührt. In diesen Tagen sind unsere Gedanken sowohl bei den ukrainischen Frauen, die für ihr Land kämpfen, als auch bei denjenigen, die geflohen sind. Wir wünschen uns für sie und für alle Frauen in Europa eine Zukunft, in der sie gewaltfrei leben und gleiche Chancen wie Männer genießen. 

Welche Schritte die EU dafür gehen muss, haben Iratxe Garciá Pérez, Jens Geier und Maria Noichl in folgendem Gastbeitrag beschrieben:

Manchmal sagen Bilder mehr als Worte: Das EU-Parlament in Straßburg hisst in dieser Woche die ukrainische Flagge.

Und: Verfügbare Gebäudebereiche des Europäischen Parlaments werden für Flüchtende aus der Ukraine geöffnet.

#WeStandWithUkraine