Impfstoff-Verteilung  – Verträge veröffentlichen, Produktion ankurbeln

Es muss jetzt darum gehen, dass so viele Menschen so schnell wie möglich geimpft werden können. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte die bisherige Impfstoff-Beschaffung „einen steinigen Weg“, als sie in dieser Woche bei uns in der Fraktionssitzung zu Gast war. Das ist beschönigend. Die Kommissionspräsidentin steht unter anderem für ihre Intransparenz bei der europäischen Beschaffungsstrategie der Vakzine hart in der Kritik. Deshalb war ihr Besuch wichtig. Es ist zwar ein Erfolg, dass ein Jahr nach Pandemie-Ausbruch in Europa bereits drei verschiedene Impfstoffe durch die Europäische Arzneimittelagentur zugelassen sind. Doch die Verträge, die die EU-Kommission mit den Impfstoff-Herstellern geschlossen hat, sind nur teilweise oder mit geschwärzten Abschnitten veröffentlicht. Ob die Firmen ihre vertraglichen Verpflichtungen verletzen oder nicht, ist so kaum kontrollierbar. Es ist inakzeptabel, Verhandlungen über diese entscheidenden Aspekte im Kampf gegen die Pandemie hinter verschlossenen Türen zu halten. Ursula von der Leyen hat Fehler eingestanden und nun mehr Informationen zugesagt.

Die Impfproduktion muss dringend ausgeweitet werden. Darüber hinaus sollten Partnerschaften zwischen Unternehmen gefördert werden, so dass das Potenzial der Industrie aufs Vollste ausgeschöpft werden kann. Nächste Woche Mittwoch muss sich die Kommissionspräsidentin den Fragen der Europaabgeordneten stellen.

In der nächsten Woche stimmt das Europaparlament außerdem über den Corona-Wiederaufbaufonds ab. Die Gelder sollen den EU-Mitgliedstaaten dabei helfen, die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen. In den Verhandlungen um das bisher größte Konjunkturpaket der EU konnte das Parlament durchsetzen, die Nutzung der Gelder an Investitionen in Klimaschutz, den digitalen Wandel und soziale Kohäsion zu binden. Außerdem gehen wir mit einem Bericht des Umweltausschusses auf ein Kernanliegen des Europäischen Grünen Deals ein: Reparieren statt Wegwerfen, Recyclingquoten erhöhen, Rohstoffe erhalten - die sogenannte Kreislaufwirtschaft ist wichtig, damit Europa klimaschonender wirtschaftet.

Ihr Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD.

Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist zu drei Jahren Haft verurteilt - eine Verletzung von international garantierten Freiheitsrechten und der Rechtsstaatlichkeit in Russland.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat dieses Verfahren bereits 2017 als willkürlich kritisiert. Russland muss sich endlich für Demokratie, Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit öffnen. Unsere Solidarität gehört den russischen Bürgerinnen und Bürgern, die dafür auf die Straße gehen.

         Udo Bullmann, unser entwicklungspolitischer Sprecher

           Covid-19-Impfstoffe: ein öffentliches globales Gut

"Solidarität – das ist der Kern der Sozialdemokratie. Internationale Solidarität müssen wir nun auch in der schwierigen Frage üben, wer wann wie viel Impfstoff bekommt. Es darf nicht zu einem tödlichen Wettlauf mit der Mutation des Covid-19-Virus kommen.  Zwar haben sich EU und Mitgliedstaaten schon frühzeitig an dem internationalen Hilfsfonds Covax finanziell beteiligt. Doch fehlen gegenwärtig akut Impfstoffe, auf europäischer wie auf globaler Ebene.

Covid-19 ist mehr als eine Gesundheitskrise. Ungleichheiten in und zwischen unseren Gesellschaften werden krasser, die Schere zwischen Arm und Reich, Nord und Süd klafft immer mehr. Als SozialdemokratInnen können wir darüber nicht hinwegsehen.

Wir brauchen eine globale Coronapolitik, um das Virus zu besiegen. Das ist nicht nur eine Forderung nach Humanität, es ist schlicht die effektivste Handlungsweise. Vereinte Nationen und Weltgesundheitsorganisation (WHO) stärken, Impfstoffproduktion ausweiten, gerechte Verteilung sichern: Das ist der Dreiklang, auf den es ankommt. Die EU muss eine führende Rolle dabei spielen, wenn es darum geht, der Welt ein Angebot zu machen: das Angebot eines solidarischen gemeinsamen Vorgehens als konkreten Schritt zu einer globalen Gesundheitspolitik."