Verträge sind einzuhalten: 
Brexit-Vereinbarungen, Pariser Ziele, europäische Werte

Monat der Entscheidungen: Im Oktober gibt es gleich zwei Abstimmungswochen im Europäischen Parlament. Los geht es nächste Woche, in der wir unsere Stimme für Vereinbarungen geben werden, die uns besonders am Herzen liegen. Das Europäische Parlament schlägt ein Verfahren vor, wie alle EU-Mitgliedstaaten regelmäßig auf den Zustand ihres Rechtsstaats überprüft werden sollen.

Wir müssen gemeinsam hinschauen, wenn wir überall in der EU Rechtsstaat und Demokratie schützen wollen. Wie steht es um die Unabhängigkeit von Gerichten in Europa? Werden die Grundwerte für Bürgerinnen und Bürger gewahrt? Jüngste Fälle in Polen und Ungarn, wo insbesondere Minderheiten unter Diskriminierung leiden, unterstreichen, dass sich etwas ändern muss in der EU. Wir von der Europa-SPD fordern schon lange, dass EU-Gelder dort gekürzt werden können, wo die Werte der Union konsequent missachtet werden.

Ein weitere wichtige Entscheidung steht in Sachen Klimaschutz an: Wir Europaparlamentarierinnen und Europaparlamentarier stimmen über ein EU-Klimagesetz ab. Das Ziel? Bis 2050 ein klimaneutraler Kontinent zu werden. Die EU muss sich an das Pariser Klimaabkommen halten und ihren Teil dazu beitragen, die Erderwärmung einzudämmen. Das können wir schaffen mit einem Wandel unserer Industrie, mit nachhaltigeren Städten und damit weniger CO2-Ausstoß durch Verkehr oder Gebäude, beschreibt unsere umweltpolitische Sprecherin, Delara Burkhardt, weiter unten in diesem Newsletter.

Heute geht die letzte offizielle Verhandlungsrunde im Brexit-Drama zu Ende. Leider sind die Gespräche auf einem Tiefpunkt angelangt. Die EU leitet rechtliche Schritte gegen das Vereinigte Königreich ein, weil es sich mit einem nationalen Gesetz nicht an die Vereinbarungen des Austrittsabkommens halten will. Wir begrüßen diesen Schritt: ein Vertragsbruch mit Ansage verspielt Vertrauen. Ein Wunder müsste passieren, damit der britische Premier Boris Johnson zur Vernunft kommt und der harte Brexit noch verhindert werden kann. Eine Einigung auf gemeinsame Vereinbarungen wäre sowohl für Großbritannien als auch für die EU das Sinnvollste.

Europäische Zusammenarbeit in der Migrationspolitik

Darauf mussten wir lange warten: die EU-Kommission hat ihren Neuen Pakt für Migrations- und Asylpolitik vorgelegt. Der Brand des Flüchtlingslagers auf der griechischen Insel Lesbos und die humanitäre Katastrophe, die sich dort schon lange vorher abspielte, hat die Notwendigkeit einer solidarischen Reform erneut unterstrichen. Seit Jahren streiten sich die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten darüber. Dabei kann die Aufnahme und Antragsbearbeitung von geflüchteten Menschen nicht nur von Ländern mit einer EU-Außengrenze gestemmt werden. Mehr Optionen für legale Einwanderung sind ein Teil der Lösung, um unmenschliche Zustände wie in Moria zu vermeiden. EU-Staaten und Europaparlament müssen nun über den neuen Vorschlag der EU-Kommission verhandeln. Unter folgendem Link folgt die Einschätzung unserer migrationspolitischen Sprecherin, Birgit Sippel, zum Migrationspakt.

Delara Burkhardt, 27, umweltpolitische Sprecherin der Europa-SPD:

„In diesen Tagen ist die Arbeit im Europäischen Parlament besonders aufregend. Bevor nächste Woche ein EU-Klimagesetz auf den Weg gebracht wird, mit dem die EU bis 2050 klimaneutral werden soll, werden sicher noch einige Stunden an Verhandlungen vergehen, bis sich die Fraktionen des Europaparlaments auf die Details geeinigt haben und eine Mehrheit gefunden wird. Der größte Streitpunkt: Wie sehr sollen wir das Klima-Zwischenziel der EU für 2030 erhöhen? Was aber noch viel entscheidender ist, ist die Bereitschaft von uns allen, diesen Weg tatsächlich zu gehen. Das Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden, ist ein Mammutprojekt. Aber aus der Wissenschaft wissen wir, dass dies eine Notwendigkeit zum Erhalt unseres Planeten ist. Und dass es machbar ist, wenn ambitionierte Klimaschutzpolitik von einer aktiven Struktur,- Industrie- und Wirtschaftspolitik und einem starken Sozialstaat begleitet wird. Dafür setzen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns ein. Denn so bietet der Wandel große Chancen für neue und nachhaltige Beschäftigung und gute Arbeit. Für das Klima und für uns Menschen braucht es diese Kraftanstrengung, bei der wir niemanden zurücklassen – trauen wir uns das zu? Ja! Und es wird sich lohnen! Auch dieses Bekenntnis steht hinter dem neuen EU-Klimagesetz.“