Dieser SPD-Parteitag konnte sich sehen lassen – wenn auch dieses Mal leider nur auf unseren Bildschirmen. Wir sind stolz, letztes Wochenende das Zukunftsprogramm verabschiedet und Olaf Scholz als Kanzlerkandidat bestätigt zu haben. Olaf kann nicht nur Kanzler, sondern auch Europa: Er ist der Ideengeber des europäischen Wiederaufbaufonds, der Europa raus aus der Krise helfen wird. Ein noch nie da gewesenes Zeugnis der Solidarität zwischen Nord und Süd, Ost und West. Deutschland muss auf der europäischen Bühne in Zukunft für fortschrittliche Politik kämpfen und die Zusammenarbeit über Grenzen hinweg vorantreiben. Wie wir uns das Europa der Zukunft vorstellen, haben wir, SPD-Europaabgeordnete und Mitarbeiter*innen im unten verlinkten Video deutlich gemacht. 

Ein weitere Wegmarke für ein zukunftsfestes Europa war der EU-Sozialgipfel im portugiesischen Porto. Enttäuscht sind wir allerdings darüber, dass das Treffen in einer unverbindlichen Erklärung geendet hat und die Bundeskanzlerin sich nur online hinzuschaltete. Das zeigt wieder einmal: Die Regierungschefin der größten Volkswirtschaft Europas setzt sich nicht persönlich für eine soziale Verbesserung der Lebensverhältnisse der Europäerinnen und Europäer ein. Wenn wir den Klimawandel ernst nehmen wollen, dann müssen wir jetzt auch die sozialen Folgen einer sich verändernden Wirtschaft und Arbeitswelt anpacken. 

Als Europäisches Parlament haben wir einen Fonds für einen gerechten Wandel ins Leben gerufen, der die EU-Länder dabei unterstützen soll. Außerdem entscheiden wir nächste Woche über Vorschläge für den Aufbau einer europäischen Wasserstoff-Wirtschaft. Die ist von zentraler Bedeutung, wenn wir die Industrie dekarbonosieren wollen. Mehr Produktion von Wind- oder Solarenergie sind dafür essentiell. So kann Europa leichter klimaneutral werden. Wir sind überzeugt, dass wir so neue Arbeitsplätze erreichen können, die einen wichtigen Beitrag für die ökosoziale Transformation der Gesellschaft leisten können.
Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD

Am 9. Mai, dem Europatag, haben wir als SPD ein Zukunftsprogramm beschlossen. Am selben Tag ist auch die Konferenz zur Zukunft Europas gestartet, eine europäische Bürgerplattform, auf der Ideen für eine bessere, wirkungsvollere EU gesucht werden. Hier folgt hier ein Eindruck, was wir, Abgeordnete und Team der Europa-SPD uns für die Zukunft wünschen. Fehlt euch dabei etwas? Was wünscht ihr euch für die Zukunft? 

Macht mit! Registriert euch auf der Zukunftsplattform.

  Wie stehst du zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz, Evelyne?

„Künstliche Intelligenz zieht mehr und mehr in unseren Alltag ein –  Beispiele sind die Sprachassistenz Siri oder Alexa. KI bietet großes Innovationspotenzial für Gesellschaft, Binnenmarkt und Umwelt. Doch wir dürfen als Gesetzgeber*innen die Risiken von Künstlicher Intelligenz nicht übersehen und müssen deshalb eindeutige Regeln dazu vorantreiben. Deshalb setze ich mich mit einem Parlamentsbericht dafür ein, dass der Schutz von Verbraucher*innen beim Einsatz von KI gewahrt wird. Ein Schaden in einer KI-Software ist für Verbraucher*innen schwer überprüfbar. Wir müssen deshalb sicherstellen, dass die Technologien während ihres gesamten Lebenszyklus von Menschen kontrolliert werden. Erfahrungsgemäß können Algorithmen diskriminierend wirken. Sie können auch zur willkürlichen Massen-Überwachung eingesetzt werden. Das müssen wir entschieden verhindern. Wenn eine Software mit verzerrten oder falschen Daten gefüttert wird, kann sie tendenziöse Ergebnisse liefern. Wir setzen uns bei europäischer Gesetzgebung dafür ein, die Risiken im Umgang mit KI zu minimieren und die Chancen für Lebens- und Arbeitswelt zu maximieren.“

Evelyne Gebhardt, Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments